Verlängerung des Alarmzustandes um „nur“ zwei Wochen beschlossen

Präsident Pedro Sánchez scheiterte mit dem Versuch, den Alarmzustand um einen vollen Monat zu verlängern. Foto: EFE

Präsident Pedro Sánchez scheiterte mit dem Versuch, den Alarmzustand um einen vollen Monat zu verlängern. Foto: EFE

Präsident Sánchez erreichte erst im letzten Moment mit den Stimmen von Ciudadanos und der Duldung durch Bildu eine Mehrheit

Madrid – Der Alarmzustand, der seit dem 14. März in Spanien gilt, ist zum fünften Mal verlängert worden und zwar um 15 Tage bis zum 7. Juni 2020. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte zunächst durchsetzen wollen, dass diese Verlängerung, statt wie bisher jeweils zwei Wochen, einen ganzen Monat bis zum Ende der stufenweisen Aufhebung der Epidemiemaßnahmen umfassen sollte. Dies ist jedoch nicht gelungen und auch die nun beschlossenen 15 Tage standen bis zuletzt auf Messers Schneide. Schließlich wurde der Antrag, der weiterhin die Leitung der sanitären Maßnahmen durch das Gesundheitsministerium, als Novum aber eine Mitbestimmung der autonomen Regionen vorsieht, mit 177 Jastimmen, 162 Neinstimmen und 11 Enthaltungen verabschiedet.

Beim Votum nach neun Stunden Debatte im Parlament, gab es deutlich mehr Gegenstimmen als bei den vorherigen Abstimmungen. Von den beiden kanarischen Abgeordneten, die bisher dem Alarmzustand und seinen Verlängerungen beide zugestimmt hatten, votierte nur noch Ana Oramas von der Coalición Canaria mit Ja, während Pedro Quevedo von Nueva Canarias sich enthielt.

Um die Mehrheit zu sichern, machte Präsident Sánchez Zugeständnisse gegenüber dem baskischen sozialistischen Wahlbündnis EH Bildu und sagte gegen eine Enthaltung der 5 Bildu-Abgeordneten zu, die durch die PP unter Mariano Rajoy im Jahr 2012 verabschiedete Arbeitsmarktreform vollständig zu kippen. Ein Vorhaben, das schon im Koalitionsvertrag zwischen PSOE und Podemos zumindest teilweise festgeschrieben wurde. Später berichtigte die PSOE, die Reform werde nicht vollständig annulliert, sondern abgeändert: Die durch die Arbeitsmarktreform 2012 abgeschafften Arbeitnehmerrechte und die Rolle der Tarifverträge sollen wiederhergestellt werden.

Auch mit der Partei Ciudadanos konnte Sánchez sich verständigen, sodass deren zehn Abgeordnete für die Verlängerung des Alarmzustandes stimmten. Dies ruft jedoch bei denjenigen Kräften im Parlament, mit deren Unterstützung Sanchez zum Präsidenten gewählt wurde und regiert, Unmut hervor. So wird es in Zukunft für den spanischen Regierungschef noch schwieriger werden, für das Regierungshandeln die notwendigen Mehrheiten im Parlament auf die Beine zu stellen.

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