Verkehrspolitik liegt auf Eis


Foto: Pixabay

Madrid – Obwohl die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez während der zudem nur zehn Monate dauernden Legislaturperiode nicht viel verändern konnte, wurde in der Verkehrsbehörde intensiv an Plänen gearbeitet, um der gestiegenen Unfallquote und der hohen Zahl von Verkehrsunfalltoten effektiv entgegenzutreten.

Pere Navarro, Direktor der Verkehrsbehörde DGT, wollte den Punkteführerschein revolutionieren und die Nutzung des Mobiltelefons am Steuer – die mittlerweile häufigste Unfallursache – härter bestrafen, die Höchstgeschwindigkeit in den innerstädtischen Einbahnstraßen auf 30 km/h reduzieren oder die Nutzung von Elektro-Kleinstfahrzeugen wie Elektrorollern regeln. Doch nur eine seiner Maßnahmen konnte bislang durchgesetzt werden: Die Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen von 100 km/h auf 90 km/h.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und so hofft Navarro, unter einer neuen Regierung seine Pläne umsetzen zu können. Navarro erklärte, er habe die Debatte angestoßen, und, selbst wenn er, der bereits von 2004 bis 2012 die DGT leitete, nicht weitermachen würde, sei alles für seinen Nachfolger vorbereitet.

Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte im Januar die neuesten Daten über Verkehrssicherheit für besorgniserregend erklärt: 2018 starben 1.180 Menschen im Straßenverkehr, 18 weniger als 2017, aber 54 mehr als 2015.

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