Verfassungsgericht steht für gesundheitliche Versorgung illegaler Einwanderer ein


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Immer mehr Regionen proben den Aufstand gegen die Zentralregierung

Das Spanische Verfassungsgericht hat die zeitweise Aufhebung des Gesetzes der Regierung von Navarra über die kostenlose gesundheitliche Versorgung zurückgenommen. Das hat nun zur Folge, dass in dieser Region wieder eine universale Gesundheitsversorgung herrscht und Ausländer sowie illegale Immigranten kostenfrei behandelt werden.

Madrid – Während vor gut zwei Jahren die Zentralregierung illegale Einwanderer aus dem öffentlichen Gesundheitssystem ausschloss, haben sich diverse Regionen den Anweisungen aus Madrid widersetzt (das Wochenblatt berichtete). Navarra gehörte zu den Vorreitern und hatte mit dem Gesetz über die kostenlose gesundheitliche Versorgung aller in der Region Ansässigen das Recht auf eine kostenfreie öffentliche Gesundheitsversorgung garantiert. Doch die Zentralregierung legte im November vergangenen Jahres Verfassungsbeschwerde ein und behauptete, Navarra habe mit diesem Gesetz in eine staatliche Kompetenz eingegriffen. Dem Antrag auf zeitweise Aufhebung bis zu einer endgültigen Entscheidung gab das Verfassungsgericht statt.

Nun bestätigte das höchste spanische Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, setzte die zeitweise Aufhebung wieder aus und erteilte der Zentralregierung einen Rüffel: „Das Recht auf Gesundheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit der von den Sparmaßnahmen betroffenen Personen sowie die Notwendigkeit, gesundheitliche Risiken für die Allgemeinheit zu vermeiden, nehmen eine besondere Stellung in der Verfassung ein, die nicht durch die bloße Erwägung einer etwaigen Einsparung, die noch nicht einmal konkretisiert werden konnte, verletzt werden darf.“ Die Übernahme der Medikamentenkosten durch das öffentliche Gesundheitssystem klammerten die Verfassungsrichter jedoch aus. Bereits im Dezember 2012 hatte das Verfassungsgericht der baskischen Regierung bei dem entsprechenden Dekret zur Sicherung der universalen Gesundheitsversorgung den Rücken gestärkt und ebenfalls die Aufhebung ausgesetzt.

Navarras Regionalregierung erklärte per öffentlicher Mitteilung ihre Zustimmung zur Entscheidung der Verfassungsrichter und gab bekannt, vor der Aussetzung seien dank dieses Gesetzes 1.160 betroffene Personen behandelt worden. Während der viermonatigen Blockierung sei der Gesundheitsdienst Navarras angewiesen worden, den illegalen Einwanderern die Rechnung für ihre gesundheitliche Versorgung, die nun vernichtet würden, nicht zu übergeben.




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