Verdächtige Untätigkeit der Stadtverwaltung


Estepona „verzichtete“ auf die Eintreibung von 24 Millionen Euro Bußgelder

In Estepona, einer Stadt an der Costa del Sol in der südspanischen Provinz Málaga, hat die Korruption eigentümliche Auswüchse erreicht.

Málaga – Wie die Ermittlungen im sogenannten Korruptionsfall „Astapa“ jetzt ergeben haben, „verzichtete“ die Stadtverwaltung demnach zwischen den Jahren 2003 und 2008 auf die Eintreibung von 24 Millionen Euro öffentlicher Bußgelder.

In den Fall Astapa sind nach derzeitigem Ermittlungsstand 70 Beschuldigte verwickelt. Unter ihnen befinden sich neben Immobilien- und Bau-Unternehmern auch der ehemalige Bürgermeister Antonio Barrientos, der inzwischen von seiner Partei, der sozialistischen PSOE, ausgeschlossen wurde, sowie zahlreiche Mitglieder der damaligen Stadtverwaltung.

Wie die Ermittlungen des Falls unter der Leitung von Richter Jesús Torres jetzt ergeben haben, beschränkte sich die undurchsichtige Geschäftemacherei der Beschuldigten allem Anschein nach nicht nur auf das traditionelle Gebiet der Korruption. Die verantwortlichen Stadtratsmitglieder müssen noch ein weiteres Gebiet des in-die-eigene-Tasche-Wirtschaftens aufgetan haben. Von den 681 Verfahren, die im Rahmen von Verstößen gegen städtebauliche Auflagen in diesem Zeitraum eröffnet wurden, sind nach offiziellen Angaben nur 95 tatsächlich verfolgt worden und nur in fünf Fällen kam es zur Zahlung eines Bußgeldes. Der Rest verjährte. Demnach nahm die Stadtverwaltung nur eine Million der 25,8 Millionen Euro ein, die sie eigentlich durch Bußgelder im Bereich Städtebau hätte eintreiben können. Die Ermittler sehen darin jedenfalls einen Beweis für die äußerst verdächtige „Untätigkeit der Stadtverwaltung“ auf diesem Gebiet.

Im März 2009 teilte die Polizei dem Ermittlungsrichter mit, dass zahlreiche Unterlagen über städtebauliche Verfahren in Estepona „verschwunden“ seien und dass die, die sie untersucht hätten, nicht gerade den Anschein machten, aktiv verfolgt zu werden.

Der ehemalige Schatzmeister der Gemeinde, Félix Domínguez Pimienta sagte seinerseits aus, dass „nicht ein einziges dieser Verfahren“ an die entsprechenden städtischen Stellen zur Eintreibung der Bußgelder weitergeleitet wurde.




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