Innerhalb eines Gesetzentwurfes zur Sicherheit von Lebensmitteln und Ernährung
Vor kurzem verabschiedete das spanische Kabinett einen Gesetzentwurf zur Sicherheit bei Lebensmitteln und Ernährung, der die Rechte übergewichtiger Menschen stärkt und die Ausgabe ungesunder Schulnahrung verbietet.
Madrid – In letzter Zeit gingen vermehrt Beschwerden beleibter Menschen bei den Interessenvertretungen ein, die an der Arbeit oder während der Beförderung per Flugzeug, Bahn oder Bus diskriminiert wurden. Zwar schützen spanische Konstitution und diverse weitere Gesetze jeden Menschen vor Ehrverletzungen, doch aufgrund des starken Anstiegs der Beschwerden sah man sich veranlasst, die Rechte der Übergewichtigen im neuen Gesetzesentwurf noch einmal explizit zu stärken und die Verfahren zur Abwehr demütigender Worte und Handlungen zu vereinfachen. Roberto Sabrido, Präsident der spanischen Agentur für Sicherheit bei Lebensmitteln und Ernährung, erklärte, der eingefügte Abschnitt sei „Ergebnis der Beobachtung der Realität“. Da gerade untere Bevölkerungsschichten von Übergewichtigkeit und Fettleibigkeit betroffen seien, handele es sich um doppelte Diskriminierung. Der geplante Gesetzestext verbietet explizit „jedwede direkte oder indirekte Diskriminierung wegen Übergewicht oder Fettleibigkeit“ und wird bei Verabschiedung als rechtliche Grundlage dienen, beleibte Menschen vor Ehrverletzungen zu schützen und ihren Kampf zu vereinfachen.
Des Weiteren sieht der Gesetzesentwurf ein Verbot des Verkaufs von nährstoffarmem Essen und Trinken an Schulen vor. Bereits von einigen Autonomieregionen beschlossen, dürfen wahrscheinlich bald nur noch Produkte mit weniger als 200 Kalorien und 0,5 Gramm Salz angeboten werden. Bei Zuwiderhandlung könnte eine Geldstrafe bis zu 600.000 Euro drohen. Nach Aussage von Gesundheitsministerin Trinidad Jiménez sei der Text auf „großen Konsens“ gestoßen und wird demnach wohl auch Wirklichkeit werden. Wie nicht anders zu erwarten war, spricht sich der Verband der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie FIAB gegen ein Verbot aus und befürwortet statt dessen eine bessere Erziehung der Konsumenten.