USA stellt Spanien vor verzwickte Entscheidung


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Die Amerikaner wollen ihre „Schnelle Einsatztruppe“ verstärken

Die USA haben Spanien um eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung und für die Aufstockung ihrer Schnellen Einsatztruppe für Afrika gebeten. Das stellt die Regierung vor ein rechtliches Problem.

Madrid – Der Ministerrat erlaubte den USA im April vergangenen Jahres, eine 500 Marinesoldaten und acht Flugzeuge starke Einheit auf der Flugbasis Morón (Sevilla) zu stationieren. Es handelt sich um eine sogenannte Schnelle Einsatztruppe, welche dem in Stuttgart stationierten Afrikanischen Kommando der Vereinigten Staaten (Africom) unterstellt ist, und aufgrund der Nähe zu Afrika schneller reagieren kann. Ausschlaggebend für ihre Einrichtung war der Angriff auf die Botschaft in Bengasi (Libyen) im September 2012.

Aufgrund der in vielen Teilen Afrikas herrschenden politischen Instabilität wollen die Vereinigten Staaten von Amerika nun den Aufenthalt der Schnellen Einsatztruppe in Morón um ein Jahr verlängern und deren Stärke auf bis zu 900 Soldaten erhöhen. Ein entsprechender Antrag wurde der spanischen Delegation beim Besuch von Präsident Mariano Rajoy im Weißen Haus vorgelegt, gaben Regierungsquellen dieser Tage bekannt.

Doch dieser Antrag stellt die spanische Regierung vor ein Problem. Die im April erteilte Genehmigung konnte allein vom Ministerrat ratifiziert werden, dank Artikel 22 des Bilateralen Abkommens zur Kooperation in der Verteidigung von 1988, wonach die USA zeitweise bis zu 900 „Marines“ in Spanien stationieren dürfen. Doch nun soll sich dieser Aufenthalt um mindestens ein weiteres Jahr verlängern, was kaum mehr unter den Begriff „zeitweise“ fallen kann, sodass die Regierung höchstwahrscheinlich die Angelegenheit dem Parlament zur Abstimmung vorlegen muss.

Die politische Führungsspitze wird es schwer haben, das Anliegen zu verteidigen, denn die Truppe hat mittlerweile einen präventiven Charakter entwickelt, sprich, sie wird nicht mehr infolge eines konkreten Konfliktes eingesetzt, sondern soll vorsorglich immer in Bereitschaft sein. Auch das Argument, die stationierten Truppen würden Arbeitsplätze schaffen, wird nicht ziehen, denn seit deren Ankunft in Morón sind vielmehr Arbeitsstellen verloren gegangen, nachdem das die Amerikaner versorgende Unternehmen 66 Angestellte entlassen musste.




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