Unzureichender Wahlsieg der PP in Andalusien


Rajoy: keine Folge der Sparpolitik

Die Regierungspartei Partido Popular hat bei den Regionalwahlen in Andalusien einen historischen Sieg errungen, jedoch weit entfernt von der erträumten absoluten Mehrheit.

Sevilla – Eine mehr als wahrscheinliche Koalition von Sozialisten (47 Sitze) und den Linken Andalusiens (12 Sitze) werden voraussichtlich die alte und neue regionale Regierung bilden. „Wir werden unseren Wahlsieg einsetzen, um zu verhindern, dass Javier Arenas (PP) neuer Präsident Andalusiens wird“, erklärte Cayo Lara, Koordinator der Vereinigten Linken, kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses.

Der Gewinn von 50 Sitzen – drei mehr als bei den Wahlen von 2008 bedeutet zwar den größten Sieg, den die konservative PP jemals in der seit Menschengedenken von den Sozialisten regierten Region erreicht haben, jedoch kamen die neun Sitze, welche die PSOE verloren hat, hauptsächlich der linken Gruppierung zugute, die von sechs auf zwölf Sitze zulegen konnte. Endgültiges Ergebnis. PP 50, PSOE 47 und Linke Gruppe 12 Sitze.

Damit hat Javier Arenas, Spitzenkandidat der PP, auch den vierten Anlauf auf das Präsidentenamt in Andalusien verloren. Die Verluste der PSOE in Andalusien waren weitaus geringer, als es die Umfragen und vor allem die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Dezember und der Kommunalwahlen des vergangenen Sommers hatten erwarten lassen. Trotzdem war es das schlechteste Wahlergebnis, das die Sozialisten jemals in der Region hinnehmen mussten, die auch durch verschiedene Korruptionsskandale und den Weggang des charismatischen Präsidenten Manuel Chaves in ein Ministerium der Regierung Zapatero, gezeichnet waren.

Keine Folge der Sparmaßnahmen

Präsident Mariano Rajoy, der am Abend des Wahltages zu einer internationalen Konferenz nach Seoul reiste, bestritt kategorisch, dass das unerwartet schlechte Wahlergebnis in Andalusien die Rechnung für seine Sparmaßnahmen und das kürzlich verabschiedete Arbeitsgesetz sei. Er könne es keinesfalls als Misserfolg werten und werde weiterhin die gleiche Linie in der Wirtschaftspolitik verfolgen. „Es war das beste Ergebnis, das unsere Partei jemals bei Regionalwahlen in Andalusien erzielt hat. Wir haben die Wahlen gewonnen, und das ist uns niemals zuvor gelungen. Natürlich hätten wir gerne die Regierung übernommen, aber man erreicht in der Politik nicht immer hundertprozentig die Ziele, die man sich vornimmt“, sagte er bei seiner Landung in Seoul.

Mariano Rajoy bekam bei diesen Wahlen zum ersten Mal die Konsequenzen zu spüren, ein Land zu regieren, das sich in der Krise befindet und die Regierung dazu zwingt, unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Diese hatte er immer zu verschleiern versucht, um die Wahlen zu gewinnen. Als er am Wahltag mit seiner Frau die Parteizentrale erreichte, machten alle Führungsmitglieder einen re­­laxten Eindruck, denn die Umfragen hatten die absolute Mehrheit prophezeit. Verschiedene Minister und Parteifreunde hatten sich eingefunden, um einen Wahlsieg zu feiern. Doch als dann nach und nach die Ergebnisse der Stimmenauszählung auf den Monitoren erschienen, wurden die Gesichter immer länger. Andalusien war der Partido Popular erneut entglitten.




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