Rettungspaket der Regierung: Nach einem Treffen mit Zapatero lenkte Oppositionschef Mariano Rajoy ein
Zögerlich nur sicherte Oppositionschef Mariano Rajoy Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Unterstützung seiner Partei angesichts der Weltfinanzkrise und des von der Regierung verabschiedeten Rettungspaketes zu.
Madrid – Während er in der ersten Oktoberhälfte fast täglich kritische Äußerungen diesbezüglich machte, lenkte er am 13. Oktober schließlich ein und verkündete, den Plan, wenn auch mit Vorbehalten, unterstützen zu wollen. Auslöser hierfür, so wird zumindest gemunkelt, waren nicht zuletzt zahlreiche Telefonanrufe von Bankdirektoren, die den Oppositionschef unmissverständlich zur Unterstützung der Regierung in dieser so brenzligen Angelegenheit aufforderten.
Zwei Tage später fand dann endlich das lang erwartete Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten und PP-Chef Rajoy im Moncloa-Palast statt. Den Aussagen der beiden politischen Führungskräfte zufolge, war das Treffen erfolgreich. Der Regierungschef jedenfalls erklärte auf einer anschließenden Pressekonferenz, er habe dem Oppositionsführer zugesagt, dass im Hinblick auf den Regierungsplan ab sofort noch „mehr Transparenz, Sorgfalt und Kontrolle“ herrschen würden. Zapatero stimmte demnach beispielsweise zu, dass die spanische Notenbank als Überwachungsorgan des Staatsfonds fungieren wird, der neben den 50 Milliarden Euro für den Kauf von Aktivposten weitere 100 Milliarden für Bürgschaftsgarantien vorsieht. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Geld auch tatsächlich zur Unterstützung der realen Wirtschaft, der Familien und der kleinen und mittleren Unternehmen dient, und nicht etwa zur Sanierung der Bank-Bilanzen.
Des Weiteren wurde die Schaffung von zwei überparteilichen Arbeitsgruppen beschlossen, die weitere unterstützende Maßnahmen sowie womöglich notwendig gewordene Strukturreformen ausarbeiten sollen.
Zögernd optimistisch
Der Oppositionschef selbst zeigte sich auf der Pressekonferenz, als die Reihe an ihm war, nicht ganz so optimistisch wie der Ministerpräsident. Er gab jedoch zu, Zapatero habe sich bereit erklärt, über die Punkte zu sprechen, die die konservative Opposition im Hinblick auf die Finanzkrise vorgeschlagen hat. Allen voran die Senkung der Körperschaftssteuer. Rajoy sicherte der Regierung die Unterstützung seiner Partei bei der Verabschiedung der Dekrete zu, die das Rettungspaket für das spanische Finanzsystem möglich machen.
