Unidos Podemos „im Katalog“


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Die Linkspopulisten setzen auf die Förderung der öffentlichen Dienste, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung und die Anhebung bestimmter Steuern

Das Parteienbündnis Unidos Podemos hat sein Wahlprogramm vorgestellt.

In dem neuen, im Vergleich zum Vorjahr gemäßigteren Wahlprogramm wurden vor allem Änderungen im Bereich Wirtschaft vorgenommen. 

Die Linken senkten ihren Vier-Jahres-Wunschetat für Investitionen in öffentliche Dienste von 90 auf 60 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite sollen die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Forschung sehr wohl angekurbelt werden, finanziert durch die Lockerung des Defizitlimits und den verstärkten Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Unidos Podemos sieht hier die Lösung sowohl für die enorm hohe Arbeitslosigkeit als auch für die Verbesserung der öffentlichen Dienste. Auf der anderen Seite will das Bündnis Posten wie Verteidigung, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Wirtschaft finanziell beschneiden. 

Bei der Präsentation des neuen Wahlprogrammes am 8. Juni waren die Linken sichtlich darum bemüht, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass sie sehr wohl über ein konkretes Projekt verfügen und trotz des Bündnisses mit Izquierda Unida nicht weiter nach links gerutscht seien, wie es ihnen oftmals vorgeworfen worden war. Das neue Wahlprogramm ist von Vergleichen mit dem Programm der Konservativen gespickt, woraus ersichtlich wird, dass die PP für die Linken als stärkster Konkurrent gilt. 

Das Bündnis verspricht beispielsweise, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenquote auf 11% zu senken – die PP strebt 14% an – und die Zahl der Beschäftigten auf 20 Millionen zu erhöhen – die PP zielt dagegen auf 19 Millionen ab. 

Die Linkspopulisten streben parallel zur Ankurbelung der Beschäftigung eine Erhöhung der Einkommensteuer an. Ab einem Einkommen von 60.000 Euro sollen die Zahl der Tarifstufen und gleichzeitig die Steuersätze erhöht werden. Bei Jahreseinkommen von über 300.000 Euro soll der Spitzensteuersatz von den derzeitigen 45% auf 55% angehoben werden. Unidos Podemos verspricht sich davon zusätzliche Steuereinnahmen von zwei Milliarden Euro. Die Abschaffung von Abschreibungen für Großverdiener soll weitere fünf Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Darüber hinaus sehen die Linken vor, die Steuersätze für Einkommen aus Arbeit und aus Vermögen nach und nach zu vereinheitlichen, was wiederum weitere drei Milliarden Euro einbringen soll. 

Weiterhin wurden in das Wahlprogramm eine Anhebung der Körperschafts- sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer aufgenommen.




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