Unerwartete Kabinettumbildung in Spanien


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Verteidigungsminister Bono und Bildungsministerin San Segundo wurden abgelöst

Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hat der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero Anfang April unerwartet eine Kabinettsumbildung angekündigt. Zur Überraschung vieler war von dem Ministerwechsel auch eines der populärsten Kabinettsmitglieder, der volksnahe Verteidigungsminister José Bono betroffen.

Madrid – Mehr noch, er war sogar der Auslöser für die umfangreiche Umbildung, denn er wollte freiwillig von seinem Amt zurücktreten. Einen Umstand, den Zapatero nutzte, um weitere Änderungen vorzunehmen. Bereits vor Monaten habe ihm Bono mitgeteilt, dass er aus „rein privaten Gründen“ von seinem Amt zurücktreten und sich aus dem politischen Leben zurückziehen wolle, erklärte Zapatero diesbezüglich. Er habe ihn daraufhin gebeten, mit der Ankündigung auf den geeigneten Moment zu warten, der nun, etwa zwei Wochen nach Bekanntwerden des Waffenruhe-Angebots der baskischen Terroristenorganisation ETA, gekommen war.

Das Verteidigungsministerium wird von dem derzeitigen Innenminister, José Antonio Alonso, übernommen, dessen Platz wiederum der bisherige sozialistische Fraktionschef im Parlament, Alfredo Pérez Rubalcaba einnehmen wird. Rubalcaba spielte in den letzten zwei Jahren eine Schlüsselrolle in der sozialistischen Antiterrorpolitik. Sowohl er als auch Alonso gelten als absolute Vertrauensleute Zapateros. Neuer Fraktionschef im Abgeordnetenhaus wird Diego López Garrido. Für Kenner des spanischen Politpanoramas steht fest, dass Ministerpräsident Zapatero die Umgestaltung seines Kabinetts hauptsächlich im Hinblick auf einen möglichen Friedensprozess im Baskenland vorgenommen hat.

Ebenfalls ausgetauscht – wenn auch aus anderen Gründen – wird Bildungsministerin María Jesús San Segundo, deren Amt die Politologin und Abgeordnete Mercedes Cabrera Calvo-Sotelo übernimmt. Die Nachricht wurde wenige Stunden nach der Verabschiedung der Bildungsreform LOE (Ley Orgánica de Educación) im Kongress bekannt gegeben,  einer der wichtigsten Punkte im Wahlprogramm der Sozialisten. Begründet wurde der Wechsel mit dem „geringen Eindruck“, den die Ministerin in der Öffentlichkeit erreichte.

Die neuen Minister traten ihr Amt am 11. April an.

27 Jahre Politik

Der scheidende Verteidigungsminister José Bono erklärte nach Bekanntwerden seiner Entscheidung, er habe sich nun 27 Jahre lang der Politik gewidmet – vier als Parlamentsabgeordneter, 21 als Chef der autonomen Region Castilla-La Mancha und schließlich zwei als Minister – und wolle sich nun wieder mehr seiner Familie und seinem Privatleben widmen. Um möglichen Kritikern vorzubeugen, erklärte er außerdem, seine Entscheidung habe nichts mit möglichen innerparteilichen Diskrepanzen zu tun. Weder seine bekannte negative Einstellung zu der geplanten Reform der katalanischen Statuten noch alte Konkurrenzkämpfe seien Gründe dafür, versicherte er weiter.  „Ich gehe nicht wegen der Statuten von Katalonien“, meinte er wörtlich. „Mich können irgendwelche Statuten nicht aus der Politik verdrängen.

Mich können politische Schwierigkeiten nicht aus der Politik verdrängen. Meine Loyalität dem Ministerpräsidenten und der sozialistischen Partei gegenüber sowie meine Liebe zu Spanien sind weit größer als mögliche Diskrepanzen mit der einen oder anderen konkreten Regierungsangelegenheit.“

Zapatero versicherte seinerseits, dass Bono in der Regierung bleiben würde, wenn er nur wolle, und sprach ihm tiefen Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Er erklärte an anderer Stelle, er hege trotz allem die Hoffnung, dass sich Bono nicht gänzlich aus der Politik zurückziehe. Eine Hoffnung, die nach derzeitigem Stand der Dinge allerdings unerfüllt bleibt, denn Bono hat alle alternativen Angebote Zapateros bislang abgelehnt.

Reaktion der Opposition

Obwohl nach der ETA-Ankündigung der Waffenruhe scheinbares Einverständnis, zumindest aber eine sichtbare Annäherung zwischen der Regierung und der konservativen Opposition (PP) herrschte, kann diese allem Anschein nach immer noch nicht von ihrem Mecker-Kurs ablassen. So wetterten insbesondere die Barone der Konservativen auch gleich los, Alfredo Pérez Rubalcaba sei der denkbar schlechteste Mann für das Amt des Innenministers. Nicht zuletzt, weil man kein Vertrauen in ihn habe und es verschiedene „schwarze Punkte“ in seinem Lebenslauf gebe, auf die jedoch nicht näher eingegangen wurde. Die Entscheidung Zapateros sei ein „schwerer Fehler“, monierte auch PP-Chef Mariano Rajoy, der außerdem erklärte, er misstraue Rubalcaba zutiefst.

Auf die Anschuldigungen reagierte lediglich der sozialistische Verwaltungssekretär José Blanco, der unter anderem meinte, „das Einzige, was derzeit als Schwarz bezeichnet werden kann, ist die politische Zukunft Rajoys, Acebes und Zaplanas“.




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