Uneinigkeit über Kuba-Politik trübte Treffen zwischen Zapatero und Condoleezza Rice


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Die US-Außenministerin kam am 1. Juni zu einem Blitzbesuch nach Madrid

Bereits im Vorfeld von Condoleezza Rice’ Madrid-Besuch war abzusehen, dass die bei dem Treffen zwischen der US-Außenministerin und den spanischen Politführern herrschende Stimmung gespannt sein würde. Und das nicht nur wegen der ersten Amtshandlung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, der nach Amtsantritt im März 2004 umgehend die spanischen Soldaten aus dem Irak zurück nach Spanien beorderte.

Madrid – Nein, ein viel aktuelleres Thema überlagert inzwischen den Unmut der Bush-Regierung im Hinblick auf Spanien. Die Rede ist von der Kuba-Politik der spanischen Regierung, die alles daran setzt, durch den Dialog einen politischen Umschwung in dem karibischen Inselstaat herbeizuführen.

Dass diese Absicht dem US-Governement in keiner Weise behagt, daran ließ Rice bei ihrem Blitzbesuch am 1. Juni in Madrid keinen Zweifel. „Wir haben ernsthafte Bedenken daran, dass es gut ist, sich mit einem undemokratischen Regime einzulassen“, meinte Rice nach dem zweistündigen Treffen mit ihrem spanischen Amtskollegen Miguel Ángel Moratinos und dem 50-minütigen Gespräch mit Ministerpräsident Rodríguez Zapatero. Sie fügte jedoch auch hinzu: „Spanien ist diesbezüglich anderer Ansicht und darüber konnten wir offen sprechen.“

Amtskollege Miguel Ángel Moratinos zeigte sich trotz der offensichtlichen Spannungen optimistisch. Die Beziehungen mit Washington seien „völlig normalisiert“. Er habe Washington durch Rice versichern lassen, dass Spanien, ebenso wie die USA das Ziel verfolge, dass Kuba ein freies und demokratisches System erhalte. Die dabei von den beiden Regierungen angewandten Taktiken seien jedoch nicht als entgegengesetzt anzusehen, sondern vielmehr als sich ergänzende Maßnahmen.

Nicht zu leugnen ist dabei jedoch auch, dass Rice, die als erstes hohes Führungsmitglied der Bush-Regierung seit Zapateros Amtsantritt Spanien einen offiziellen Besuch abstattete, auch diesmal keine Einladung für den Ministerpräsidenten nach Washington bei sich hatte.

Sarkozy in Madrid

Als zweifellos positiv kann hingegen die Stimmung angesehen werden, die am Vortag herrschte, als der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Madrid von José Luis Rodríguez Zapatero empfangen wurde. Demnach einigte man sich nicht nur darauf, gemeinsam an einem neuen vereinfachten Entwurf für eine europäische Verfassung zu arbeiten. Nein, die beiden Regierungschefs zeigten auch großes Einvernehmen bei der gemeinsamen Bekämpfung des Terrors der baskischen ETA. „Ich will den Terroristen nicht die Möglichkeit geben zu sagen, dass die Rechten und die Linken im Hinblick auf die Terrorbekämpfung gespalten sind“, erklärte Sakrozy und erteilte damit nicht zuletzt den spanischen Konservativen eine Lehre, die eben das zu ihrem wichtigsten Oppositionsthema erkoren haben.




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