Umfassendes Gleichheitsgesetz verabschiedet


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Nur die Parlamentarier der konservativen Opposition enthielten sich ihrer Stimme

Am 15. März, genau eine Woche nach dem Weltfrauentag, verabschiedete das spanische Parlament ein umfassendes Gesetz zur Geschlechtergleichstellung. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen, von den regierenden Sozialisten über die Linken bis hin zu den regionalen Nationalisten, stimmten für das Gleichheitsgesetz.

Madrid – Nur die Parlamentarier der konservativen Volkspartei (PP) gingen mal wieder ihren Weg des Protestes und enthielten sich der Stimme. Das Gesetz ließe zwar gewisse Fortschritte erkennen, sei jedoch letztendlich „viel zu wenig entschieden“.

„Ich habe dafür gearbeitet, dass die Männer in Spanien Frauen überall finden, nicht nur an den Orten, an denen sie sie suchen“, erklärte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nach der erfolgreichen Abstimmung und erinnerte an Clara Campoamor, die Abgeordnete, die vor 75 Jahren das Wahlrecht für Frauen in Spanien erkämpfte.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Vätern zunächst 15 Tage bezahlter Vaterschaftsurlaub zustehen und der Mutterschaftsurlaub bei Frühgeburten erhöht wird. 2013 soll der Vaterschaftsurlaub auf 30 Tage erhöht werden.

Frauenquote

Auf besonders großen Unwillen ist bei den Konservativen jedoch die Einführung einer Frauenquote in den Wahllisten gestoßen. Künftig müssen nämlich mindestens 40% und höchstens 60% der auf den Listen vertretenen Kandidaten Frauen sein. Ein PP-Sprecher kritisierte diesbezüglich, dass dadurch in einigen Gemeinden auf mehrere Frauen verzichtet werden müsse.

Ein weiterer durchschlagender Punkt des Gesetzes ist auch die gesetzliche Verpflichtung, dass Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern in Tarifgesprächen mit den Gewerkschaften Maßnahmen zur Förderung der Frauen aushandeln müssen. Außerdem sollen spätestens in acht Jahren mindestens 40% der Vorstandsmitglieder Frauen sein.

Vor dem Parlament hatten sich zahlreiche Fraue eingefunden, die gespannt die Abstimmung abwarteten und in Jubel ausbrachen, als sie das Ergebnis der Abstimmung erfuhren. Ministerpräsident Zapatero gesellte sich später zu ihnen und erklärte unter anderem: „Das Gesetz ist dazu bestimmt, eine durchgreifende und immer währende Veränderung in der spanischen Gesellschaft zu bewirken.“

Fern all der Freude hat die Volkspartei derweil angekündigt prüfen lassen zu wollen, ob das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechtbar ist. Zapatero selbst wurde von einem PP-Sprecher als „Salon-Feminist“ beschimpft.

Das Gesetz soll bereits in diesem Monat in Kraft treten.




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