Ultrarechter europäischer Gipfel

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Vorsitzende der spanischen Vox Santiago Abascal vor einem Hotel in Madrid EFE

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Vorsitzende der spanischen Vox Santiago Abascal vor einem Hotel in Madrid EFE

Die Vorsitzenden der extremen rechten Parteien trafen sich in Madrid

Madrid – Der Vorsitzende von Vox, Santiago Abascal, war am letzten Januarwochenende der Gastgeber beim Treffen der Ultrarechten Europas in Madrid, die angesichts der drohenden Invasion der Ukraine durch Russland, tief gespalten ist. In Spaniens Hauptstadt hatte sich mehr als ein Dutzend Führer der identitären und der ultra-katholischen Rechten der EU eingefunden, wie der ungarische Premierminister Viktor Orban, der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki oder die Chefin der französischen Nationalisten Marine Le Pen. Obwohl Europa unter der Bedrohung der größten Militärkonzentration des 21. Jahrhunderts lebt – mehr als 100.000 russische Soldaten wurden vor der Grenze der Ukraine zusammengezogen – stand dieses Thema nicht auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens der Ultrarechten.

Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen „Rassemblement National“ Fotos: efe
Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen „Rassemblement National“ Fotos: efe

Das Verhalten gegenüber Putin hat einen tiefen Graben bei den Parteien aufgetan, die beim Treffen in Madrid anwesend waren. Während Orban einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten ist und ihn demnächst treffen wird, hat der Pole Morawiecki die NATO aufgefordert, aus ihrem geopolitischen Schlaf aufzuwachen und gegen die Aggressivität Russlands Maßnahmen zu ergreifen. Vox dagegen vertritt eine zweideutige Position. Ihr Sprecher Jorge Buxadé versicherte zwar, Vox sei an der Seite der Ukraine und vertrete ihre Selbstbestimmung. Allerdings lehnt sie die Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa ab und vermeidet es, die Bedrohung durch Putin ausdrücklich zu verurteilen. Oligarchen, die dem Kreml nahestehen, unterstützen finanziell Anhänger katholischer Integristen, die hinter Vox stehen, wie Hazte Oir – lass dich hören – oder deren internationaler Zweig „International Citizen Go“.

Die Haltung gegenüber Russland ist nicht der einzige Grund für die Spaltung der Ultrarechten Europas. Die 14 Parteien, die in Madrid vertreten waren, gehören drei verschiedenen Gruppen des Europaparlaments an: Die polnische „Gesetz und Gerechtigkeit“, die spanische Vox , die italienische „Brüder Italiens“ und einige andere stellen die Gruppe der europäischen Konservativen und Reformisten ECR. Die Franzosen von der „Rassemblement National“ und der Teil der italienischen Abgeordneten von „La Liga“ gehören zu der Gruppe Identität und Demokratie. Die ungarischen Europaabgeordneten der Fidesz gehören keiner Gruppe an, ebenso wenig, wie der Katalane Carles Puigdemont und andere.

Am zweiten Tag ihres Treffens haben sich die Teilnehmer, auf Verlangen von Polen, doch noch zu einer gemeinsamen Erklärung durchgerungen, die von 13 Parteien unterzeichnet wurde und in der sie sich verpflichten, bei Bedrohung und Aggressionen von außen gemeinsam vorzugehen. „Die Militäraktionen Russlands an der Ostgrenze Europas haben uns an den Rand eines Krieges gebracht“, heißt es wörtlich in der Erklärung.

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