Ultrarechte regieren jetzt in Kastilien und León mit

Juan García-Gallardo, Regional-Vorsitzender von Vox (l.), und Alfonso Fernández Mañueco (r.), Regionalpräsident der autonomen Region Kastilien und León, beglückwünschen sich für die erreichte Einigung. Foto: EFE

Juan García-Gallardo, Regional-Vorsitzender von Vox (l.), und Alfonso Fernández Mañueco (r.), Regionalpräsident der autonomen Region Kastilien und León, beglückwünschen sich für die erreichte Einigung. Foto: EFE

Konservative Partido Popular (PP) geht Koalition mit Vox ein

Kastilien und León – Der Präsident von Kastilien und León, Alfonso Fernández Mañueco (konservative Volkspartei PP), brach im Januar den Regierungspakt mit den liberalen Ciudadanos und zog die Wahlen auf den 13. Februar 2022 vor. Mañueco hat zwar die Wahlen gewonnen, aber seine Partei hat die Mehrheit nicht erreicht. Die PP hat bereits mehrere Treffen mit allen Parteien abgehalten, um die benötigten Stimmen zur Mehrheit zu erhalten. Es war aber keine Einigung in Sicht, und die Gefahr von Neuwahlen deutete ganz klar auf eine Regierung in Koalition mit der ultrarechten Vox hin. Eine parteiübergreifende Vereinbarung, nicht mit Vox zusammenzuarbeiten, gibt es in Spanien nicht, und schon oft ließ sich die konservative Volkspartei PP auf Landesebene von Vox-Abgeordneten unterstützen.

Erste Koalition zwischen PP und Vox

Jetzt hat die größte Region Spaniens eine neue Regierung: Eine Koalition der konservativen PP mit der ultrarechten Vox, die mit drei Ministerien, dem Parlamentsvorsitz und einer Vizepräsidentschaft vertreten sein wird. Es ist das erste Mal, dass Vox in Spanien mitregiert. Die Tatsache, dass PP und Vox noch nicht bekannt gegeben haben, welche Ministerien sie jeweils besetzen werden, lässt noch nicht abschätzen, wie groß der Einfluss der Ultras in der Regierung sein wird. Ferner bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung kontroverse Themen wie die geschlechtsspezifische Gewalt oder die illegale Einwanderung behandeln wird. Die Ära von Alberto Núñez Feijóo als nächster Vorsitzender der PP, beginnt mit einem Handschlag mit den Ultras. Als er von den Medien zu der Koalition befragt wurde, erklärte Feijóo, dass der vorherige nationale Vorstand Mañueco „freie Hand“ bei den Verhandlungen gelassen habe. Weiterhin argumentierte er, dass es die PSOE nicht zugelassen hat, dass die Liste mit den meisten Stimmen regiert.

Europäische Volkspartei enttäuscht, Opposition entrüstet

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, bezeichnete die Koalition als eine „traurige Überraschung“, und hofft, dass diese Entscheidung kein neuer Trend in der spanischen Politik sei.

Der Vorsitzende der Sozialisten in Kastilien und León, Luis Tudanca, bezeichnete den Tag der Vereinbarung der Koalition als „Tag der Schande“ und forderte Alberto Núñez Feijóo auf, derartige Vereinbarungen in der Zukunft zu verhindern.

Alle Parteien bewerten diese Koalition als besorgniserregend, insbesondere, was sie für die nächsten nationalen Wahlen bedeuten könnte.

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