Übereinkunft im Gibraltar-Konflikt


Spanien und Großbritannien sind sich nähergekommen

Obwohl es im Sommer erneut zu einer Gibraltar-Krise kam (das Wochenblatt berichtete), haben Spanien und Großbritannien jetzt eine Übereinkunft getroffen, die nach der Meinung spanischer Diplomaten die beste ist, die je erreicht wurde.

Madrid – Im Rahmen eines UNO-Treffens zur Entkolonialisierung verfassten beide Länder eine gemeinsame Absichtserklärung, die bei der nächsten Vollversammlung dort auf den Tisch kommen soll. Im Vergleich zu früheren Versionen sollen erhebliche Fortschritte gemacht worden sein.

So werden die Brüsseler Erklärung von 1984, in der sich Madrid und London zur Verhandlung über die Souveränität von Gibraltar verpflichteten, und die UNO-Resolution aus den 60er-Jahren, bei der die spanische Forderung nach territorialer Einheit über das Interesse der Bürger Gibraltars gestellt wurde, beiderseitig bestätigt.

Darüber hinaus wurde einer Absichtserklärung aus dem vergangenen Jahr ein bedeutender Nachsatz hinzugefügt. Dort hieß es nämlich, beide Länder würden sich um eine endgültige Lösung bemühen und dabei die Interessen und Absichten Gibraltars beachten. Nun wurde der Satz erweitert um ein „wenn sie legitim und mit internationalem Recht vereinbar sind“. Doch wegen der UNO-Resolution verstößt der Unabhängigkeitswunsch der Einwohner Gibraltars gegen internationales Recht und muss aufgrund dieser Einschränkung nicht beachtet werden.

Derweil hatte die Kolonie gerade einen Weg gefunden, wie sie möglichst unbeschadet aus dem Fangverbots-Streit mit Spanien herauskommen könnte und die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für die Fischer von Cádiz beschlossen.

Auch wenn sich Spanien und Großbritannien jetzt nähergekommen sind, wurden die Waffen nicht komplett niedergelegt.  London hat gegen die Auseinandersetzung zwischen einem Polizeiboot Gibraltars und einem der Guardia Civil am 30. Oktober protestiert. Spanien hatte dagegen die Weiterleitung von Grenzdaten zur Verbesserung der Kontrolle der illegalen Einwanderung verweigert.




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