Tauziehen um neues Wohnraumgesetz

Wohnraumgesetz PIXABAY

Wohnraumgesetz PIXABAY

Minderheitspartner der Regierung wirbt außerhalb der Reihen der Sozialisten um Unterstützung

Madrid – In Kürze will die spanische Regierung dem Parlament den Entwurf des Allgemeinen Staatshaushalts für 2022 vorlegen, ein Haushalt, der dieses Mal angesichts der Auswirkungen der Pandemie besonders wichtig und für den Wiederaufbau des Landes bestimmt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist allerdings noch mehr als ungewiss, wer den von den regierenden Sozialisten (PSOE) vorangetriebenen Entwurf unterstützen wird, denn ihr Minderheitskoalitionspartner Unidas Podemos scheint derzeit erneut eigene Wege einzuschlagen. Nur so ist jedenfalls zu erklären, dass die linksorientierte Partei Ende September mit der Unterstützung aller Parteien, die gewöhnlich stets der Regierungskoalition den Rücken stärkten – ERC, EH Bildu, Más País, BNG und Nueva Canarias-, nun im Alleingang einen Entwurf für ein zukünftiges neues Wohnraumgesetz einbringen will, durch welches unter anderem der Mietpreisexplosion in einigen Gebieten Spaniens ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Ausgearbeitet wurde der Entwurf von mehreren Bürger- und Sozialgruppen, die im Zusammenhang mit dem Wohnungswesen stehen. In dem Entwurf schlagen sie nun Maßnahmen zur Regulierung des Mietmarktes vor, die bislang von den Sozialisten nicht ausreichend angegangen wurden. Die als Verbündete der Regierung bekannten Parteien haben sich in diesem Fall also mit Unidas Podemos zusammengetan und wollen, unterstützt durch die Gewerkschaften UGT und CCOO, die Plattform gegen Zwangsräumungen (PAH) und die Madrider Allianz für ein Wohnraumgesetz, das neue Gesetz durchpeitschen.

Scheinbar verfolgt Unidas Podemos damit das Ziel, die politische Ausrichtung der Regierung mehr nach links zu zwingen. Jedenfalls ließen Quellen innerhalb von Unidas Podemos hinter vorgehaltener Hand verlauten, dass diese Vorgehensweise der Partei, auch im Hinblick auf die anstehende Verabschiedung des Staatshaushalts, Teil einer Strategie sei, mit der Druck auf die PSOE ausgeübt werden soll, damit diese sich gründlicher mit Themen befasse, die für die eigene Wählerschaft von großer sozialer Bedeutung seien. Man sei jedoch auch zuversichtlich, eine Einigung über den Haushalt zu erzielen, obwohl die Positionen bislang „weit auseinanderliegen“. Dies wurde von der Sozialministerin und Generalsekretärin von Unidas Podemos, Ione Belarra, bekräftigt, die hinzufügte: „Wir haben dies bei anderen Gelegenheiten auch schon gesehen, und am Ende erreicht Unidas Podemos ihre Ziele.“

Fest steht, die Beziehungen zwischen den Partnern der Regierung befinden sich wieder einmal in einer schwierigen Phase. Die Ministerin für Gleichberechtigung, Irene Montero, verwies in diesem Zusammenhang in einem Interview mit dem Radiosender SER auch auf zwei erst kürzlich geführte Auseinandersetzungen mit den Sozialisten über den Mindestlohn und den Strompreis, bei denen die PSOE letztlich Maßnahmen akzeptierte, die von Unidas Podemos vorgeschlagen wurden. Montero appellierte in diesem Zusammenhang an die Verpflichtungen des Regierungspakts zwischen den beiden Parteien und erklärte, es sei für die Sozialisten an der Zeit „den Schritt zu machen, um das zu erfüllen, was unterzeichnet wurde“.

Das im Dezember 2019 von Pedro Sánchez und Pablo Iglesias unterzeichnete Regierungsabkommen beinhaltete eine Verpflichtung zur Regulierung der Mietpreise, den Bau eines öffentlichen Wohnungsbestands und einen staatlichen Sanierungsplan. Dieser Pakt ist aufgrund erheblicher Differenzen zwischen den beiden Partnern noch nicht in ein Gesetz umgesetzt worden. Vor dem Sommer sah es noch so aus, als hätten die PSOE und das Ministerium für Infrastrukturen, das damals von José Luis Ábalos geleitet wurde, sich darauf geeinigt, die Ausarbeitung dieses Gesetzes wieder aufzunehmen. Allerdings gaben die Sozialisten irgendwann auf, die Mietpreise so zu regulieren, wie es ihre Partner vorgeschlagen hatten. Diese Debatte ist nach wie vor ungelöst, und Unidas Podemos hat sie erneut zu einer ihrer Prioritäten bei den Haushaltsverhandlungen gemacht.

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