Talfahrt von Wirtschaft und Staatshaushalt


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Brüssel macht Madrids Prognosen und Hoffnungen zunichte

Die neuesten Prognosen der Europäischen Union fallen weit schlechter aus, als die Vorhersagen der spanischen Regierung. Ob nun wirtschaftliches Wachstum, Defizit oder Staatsschuld – durchweg alle Indikatoren weisen nach Meinung der EU-Kommission auf ein schlechtes Jahr 2013 hin. Erst 2014 soll es langsam bergauf gehen.

Madrid – Am 7. November veröffentlichte die EU-Kommission die neuesten Wirtschaftsprognosen für die Eurozone, die im Fall von Spanien erheblich von den Vorhersagen der Regierung abweichen und deren Glaubwürdigkeit infrage stellen.

So prophezeit Brüssel für dieses und das kommende Jahr ein weiterhin rückläufiges Wirtschaftswachstum (2012: –1,6%, 2013: –1,5%); erst 2014 soll die spanische Wirtschaft um geringe 0,5% anziehen. Die Regierung schätzte die Konjunktur um einiges positiver ein (2012: –1,5%, 2013: –0,5%, 2014: +1,2%), und so erklärte Arbeitsministerin Fátima Báñez noch vor Kurzem leicht beflügelt: „Wir befinden uns auf dem Weg aus der Krise, es gibt schon hoffnungsvolle Anzeichen.“

Auch die Einschätzung des staatlichen Defizits seitens der EU-Experten wird in Madrid nicht gerade für Jubel gesorgt haben, denn diese prophezeiten ein Haushaltsminus von 8% in diesem Jahr, von 6% im kommenden Jahr und von 5,8% in 2014, also weit über der von Präsident Mariano Rajoy zugesicherten jährlichen Neuverschuldung (2012: 7,3%, 2013: 4,5%, 2014: 2,8%). Zwar hat Brüssel die letzten Maßnahmen (Erhöhung der Mehrwertsteuer, Abbau der Abschreibungen bei der Unternehmenssteuer, Streichung einer Sonderzuwendung für die Beamten) in die Berechnung noch nicht mit einbezogen, weil deren tatsächliche Auswirkungen nach eigenen Angaben noch nicht abschätzbar seien, doch selbst die  Einbeziehung dieser Posten wird die Daten wohl nur gering verändern.

Die Einschätzung der europäischen Wirtschaftsexperten ist niederschmetternd, denn wenn Brüssel recht behält, dann werden die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen der letzten Monate kaum zur Besserung der staatlichen Haushaltslage und zum Abbau der Schulden sowie der zu zahlenden Zinsen in Milliardenhöhe beitragen, jedenfalls auf kurze  Sicht. Schuld an der trotz intensiver Reformen ausbleibenden Steuerkonsolidierung soll der Rückgang der Steuereinnahmen wegen der anhaltenden Rezession, der  hohen Zinszahlungen, wegen des Misstrauens der Märkte und des Anstiegs der sozialen Kosten wie beispielsweise des Arbeitslosengeldes, sein. Ein Ausbrechen aus diesem Teufelskreis scheint nicht so schnell in Sicht.

Auch andere Wirtschaftsindikatoren wie die Arbeitslosigkeit und die Staatsschuld werden erst einmal weiter ansteigen. Brüssel ist der Meinung, die Arbeitslosenquote könnte 2013 26,6% erreichen, 2014 dann leicht auf 26,1% sinken. Die Staatsschuld soll weiter anwachsen auf 92,7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im kommenden und auf 97,1% des BIP im darauffolgenden Jahr.

Angesichts dieser düsteren Aussichten riet die EU der spanischen Regierung – trotz der Rezession und der sich verschlechternden sozialen Lage der Bevölkerung – zu weiteren Kürzungen und Reformen sowie zur Entscheidung, unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen. Das spanische Kabinett wurde eindringlich dazu aufgefordert, alsbald neue Maßnahmen zur Steuerkonsolidierung für das Jahr 2014 einzuleiten.




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