Streit um den Nationalpark Doñana


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Gas Natural verklagt die Andalusische Regierung

Die Firma Gas Natural hat die Andalusische Regierung auf 358 Millionen Euro Schadensersatz verklagt wegen ihres Vetos zu deren Projekt zur Förderung und Einlagerung von Gas im und um den Nationalpark Doñana.

Madrid – Obwohl die spanische Zentralregierung das Vorhaben abgesegnet hat, ist die Regionalregierung der Ansicht, dass die Risiken für die einzigartige Naturlandschaft am Guadalquivir-Fluss zwischen Huelva und Cadiz nicht angemessen eingeschätzt wurden.

Das andalusische Umweltministerium bemängelt die Vorgehensweise von Gas Natural, durch die das Projekt für das erforderliche Umweltgutachten in vier Teile unterteilt wurde. Durch die Stückelung der Bewertung würden die „akkumulativen Auswirkungen“ auf den Nationalpark außer Acht gelassen.

Das Unternehmen Petroleum Oil & Gas España, eine Tochter von Gas Natural, fördert seit 1988 Gas aus dem Boden von Doñana und konnte dabei immer auf die Rückendeckung durch die jeweilige Zentralregierung zählen. Die Firma hat die Absicht, die Förderstätte, nachdem die Gasreserven ausgebeutet sind, zur Lagerung von Gas zu nutzen.

Als der damalige Industrieminister Miguel Sebastián im Jahr 2011 die Förderlizenz, die der Konzern für das Gebiet hat, umwandelte, um auch die Lagerung von Gas zu ermöglichen, wurde festgelegt, dass für die dazu nötigen Umbauten eine Erklärung über die Auswirkungen auf die Umwelt (DIA, Declaración de Impacto Ambiental) vorzulegen sei. Denn um Gas in den Hohlräumen der Förderstätte lagern zu können, sind sechzehn weitere Probebohrungen und die Verlegung von zwanzig Kilometern neuer Gasleitungen nötig. Um diese Arbeiten geht es in den vier Bauvorhaben, die Gas Natural beim Umweltministerium eingereicht hat. Der frühere Umweltminister Miguel Arias Cañete, heute EU-Kommissar für Klimawandel und Energie, beschied 2013 die letzten drei DIAs positiv. Zwei dieser Projekte befinden sich jedoch innerhalb des Nationalparks, weshalb der Minister entschied, die Andalusische Regierung müsse ein Gutachten darüber erstellen, dass der Nationalpark nicht beeinträchtigt wird.

Die Regionalregierung weigert sich nun, das zu tun, weil sie der Ansicht ist, dass dies nicht möglich ist, wenn das Gesamtprojekt in vier kleinere  Teile zerstückelt ist. Ebenso wenig ist sie bereit, eine weitere Umweltlizenz zu erteilen, die für den Baubeginn nötig ist, die Autorización Ambiental Unificada.

Es ist wahrscheinlich, dass die Angelegenheit, unabhängig von dem Gerichtsverfahren, welches Gas Natural anstrengen will, in Brüssel entschieden werden wird, denn die Andalusische Regierung hat bei der EU-Kommission beantragt, dass diese klären soll, ob die Blockierung des Projekts rechtens ist.




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