Strafen für Banken und korrupte Politiker


20 Maßnahmen gegen die Bedrohung der Demokratie

Cayo Lara, der neue Koordinator der Vereinigten Linken Spaniens, IU, hat jetzt zwanzig Maßnahmen gegen die Korruption vorgeschlagen, welche die Demokratie bedroht und verlangt dafür die Unterstützung des Parlaments.

Madrid – „Der Zorn der Bürger“, so Lara, „ist absolut begründet“. Das Hauptanliegen des Politikers ist eine strengere Kontrolle der öffentlichen Verträge, härtere Strafen für Korruption und eine Reform der Finanzierung der Städte und Gemeinden – damit einige Bürgermeister nicht in Versuchung kommen, Kasse zu machen und die Hände dort hineinzustecken, wo sie nicht sein sollten.

Der Zwanzig-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, eine finanzielle Haftpflicht für Finanzinstitute einzuführen, deren Mitwirkung bei Operationen wie Geldwäsche, schwar­ze Konten und Kapitalanlagen von Erträgen aus Korruption, sowie Verbindungen mit Steuerparadiesen erforderlich ist. Banken die bei derartigen Betrügereien mitwirken oder behilflich sind, müssen sich vor der Justiz verantworten.

Ebenso verlangt Lara eine Verschärfung der Strafen für urbanistische Vergehen und Korruption und die strikte Beschränkung von Geschenken für Politiker. Es sollte nach seiner Meinung die Möglichkeit von Schnellverfahren eingeführt werden, wenn es um die Strafverfolgung von korrupten Politikern geht. Ebenso verlangt er ein öffentliches Regis­ter für die Umqualifizierung von Grund und Boden und der Inhaber von Fünfhundert-Euro-Scheinen.

Die Kommissionen für die Überwachung öffentlicher Verträge sollten verstärkt und aufgestockt werden und zwar auch durch Vertreter der Gewerkschaften. Im Falle der Gemeinden sollten die Nachbarschaftsverbände über die Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge wachen.




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