Steuervorteile entzogen


Der orange Bus von Hazte Oír machte 2017 Schlagzeilen. Ähnliche Busse fahren auch in den USA, Deutschland und Italien. Foto: EFE

Dem katholischen Verein Hazte Oír wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt

Madrid – Das Innenministerium hat dem katholischen Verein Hazte Oír den Status der Gemeinnützigkeit entzogen, weil dessen Kampagnen Personen oder Gruppen wegen ihrer sexuellen Orientierung herabsetzen würden. Das zugrunde liegende Gutachten bezieht sich auf einen Bus, der mit der Botschaft „Lass dich nicht täuschen. Wenn du als Mann geboren wurdest, bist du ein Mann. Wenn du eine Frau bist, wirst du eine bleiben“ durch verschiedene Städte fuhr. Die Aberkennung führt dazu, dass Hazte Oír keine staatlichen Fördermittel erhalten könnte und Unterstützer ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen dürfen.

Das Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit wurde vom Innenministerium im August vergangenen Jahres eingeleitet, weil der Verein nicht mehr das Gemeinwohl fördere, da dies „Toleranz gegenüber der Vielfalt und Respekt gegenüber allen Personen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung“ beinhalte.

Der Autobus der katholischen Vereinigung war Teil einer Kampagne gegen Unterrichtsinhalte in Kindergärten und Schulen, die besagen, dass jeder sein Geschlecht frei wählen kann. Der orange Bus trug die Aufschrift: „Jungen haben einen Penis. Mädchen haben eine Vulva. Lass dich nicht täuschen.“

Der Präsident des Vereins, Ignacio Arsuaga, hat angekündigt, gegen die Entscheidung des Innenministeriums vor Gericht zu ziehen: „Wie kann man Hazte Oír sanktionieren, weil deren Art zu denken einige Leute stört? Diese Art zu argumentieren ist typisch für Diktaturen und nicht für Demokratien.“ Das Innenministerium dagegen geht davon aus, dass die Kampagne des Vereins durch die Meinungs- und Redefreiheit gedeckt ist, jedoch respektlos ist gegenüber anderen Möglichkeiten und deshalb nicht vereinbar mit der Förderung des Gemeinwohls sei.

Hazte Oír erhält ohnehin keine staatliche Förderung, jedoch nimmt die katholische Lobbygruppe außer ihren Mitgliedsbeiträgen von 1,53 Millionen Euro jährlich auch etwa eine Million Euro an Spenden ein. Das Spendenaufkommen könnte sich verringern, wenn diese nicht mehr von der Steuer abzusetzen sind.

Die Gemeinnützigkeit wurde Hazte Oír erst im Jahr 2013 unter dem PP-Innenminister und Opus Dei-Mitglied Jorge Fernández Díaz zuerkannt.




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