Startprobleme für die spanische Abwrackprämie


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Fehlende Durchführungsbestimmungen verunsichern die Autohändler

Zu den Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft, die Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero im Rahmen seines Berichts zur Lage der Nation am 12. und 13. Mai ankündigte, gehört auch die Einführung einer Vergütung beim Kauf eines neuen Autos, wenn ein altes dafür verschrottet wird.

Madrid – Spanien folgt damit dem Beispiel zahlreicher europäischer Staaten, die bereits ähnliche Konzepte entwickelt haben. Darunter auch Deutschland, wo die Staatssubvention als „Abwrackprämie“ in aller Munde ist.

2000 Euro Beihilfe beim Autokauf kündigte Zapatero vollmundig an. 500 Euro sicherte er aus der Staatskasse zu, weitere 500 Euro sollten die jeweiligen autonomen Regierungen beisteuern und 1000 Euro forderte er von den Fabrikanten ein. Erst hieß es, die Aktion solle ab Anfang Juni laufen, doch dann setzte Zapatero den Paukenschlag und sagte, die Plan 2000E getaufte Prämie werde „ab sofort“ gewährt.

Die Autobranche bemängelte unzureichende Information und war verunsichert, weil die Regierung keine eindeutigen Normen verabschiedet hatte, die der Prämie einen rechtlichen Rahmen gegeben hätten. Außerdem hatten verschiedene autonome Regierungen bereits eigene Subventionspläne entwickelt, um die Autobranche zu stützen und den Fahrzeugpark zu modernisieren. Diese sträubten sich dementsprechend zunächst auch gegen den Plan 2000E.

In welcher Höhe die Subvention auf den Kanarischen Inseln gilt, war zunächst völlig unklar. Die einzige Zahlung, die von Anfang an feststand, waren nämlich lediglich die 500 Euro der Regierung. Die Autohändler, die bereits hohe Rabatte im Rahmen des sogenannten Plan VIVE anbieten, wussten nicht, ob beide Aktionen kombinierbar seien. Autokäufer waren verunsichert und verschoben die Pläne, ein neues Auto zu kaufen, erstmal. Die Händler fürchteten um ihr Geschäft. Mittlerweile ist dieser Punkt jedoch geklärt: Der Käufer muss sich für die eine oder andere Version entscheiden.

Unterdessen überlegte die Kanarische Regierung, ob und in welcher Form sie sich an der Prämie beteiligen würde. Zunächst wurde verkündet, die kanarische Mehrwertsteuer IGIC sollte beim Neuwagenkauf um 500 Euro reduziert werden. Bei diesem Weg seien die Steuerausfälle de facto gleich Null, da die Steigerung der Verkaufszahlen automatisch zu höheren Steuereinnahmen führe. Obwohl der kanarische Wirtschafts- und Finanzminister José Manuel Soria diese Maßnahme als die beste bezeichnete, wurde die Idee schnell wieder verworfen, da die Umsetzung zu lange dauern würde.

Stattdessen entschied man sich, eine direkte Subvention in Höhe von 500 Euro rückwirkend zum Einführungstermin der staatlichen Hilfen, dem 18. Mai, zu gewähren. Zusammen mit den 500 Euro von der Zentralregierung und den 1000 Euro der Händler ist nun klar, dass auch auf den Kanaren der volle Betrag des Plan 2000E in Höhe von 2000 Euro gewährt wird.

Um in den Genuss der  Prämie zu kommen, muss allerdings ein Auto älter als zehn Jahre oder mit mehr als 250.000 Kilometern Laufleis­tung verschrottet werden. Der Neuwagen darf den Preis von 30.000 Euro nicht überschreiten und der CO2 Ausstoß muss unter 149 Gramm/km liegen. Auch Käufer von Gebrauchtwagen, die jünger als 5 Jahre sind und die Voraussetzungen beim Schadstoffausstoß erfüllen, können von der Subvention profitieren. Hier entfällt allerdings der Herstelleranteil von 1000 Euro.

Generell soll der Autokäufer dabei keinen zusätzlichen Papierkrieg zu befürchten haben, da alle erforderlichen Anträge vom Autohändler erledigt werden.

Der spanische Abwrackplan gilt zunächst für ein Jahr oder bis der Etat von 100 Millionen Euro aufgebraucht ist, den das Industrieministerium zur Verfügung gestellt hat. Man geht davon aus, dass etwa 200.000 Neuwagen davon begünstigt werden können.

Einbruch der Verkaufszahlen

Der rapide Rückgang der Verkaufszahlen in Spanien hat die Autobranche in eine dramatische Lage gebracht. Fahrzeughersteller und -händler hatten lautstark Hilfspakete der Regierung gefordert, um die schwierige Lage des Sektors zu überbrücken. Die Zahl der verkauften Neuwagen ging im vergangenen Jahr gegen­über 2007 um 28% zurück. Neuzulassungen sind in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 44% auf gut  470.000 gesunken.

Erste positive Zahlen waren Ende Mai vom Autohändlerverband Faconauto zu hören. Den Zulassungszahlen zufolge seien allein in den ersten drei Tagen nach Inkrafttreten des Plan 2000E etwa 6.000 Fahrzeuge verkauft worden – 15% mehr als im gleichen Zeitraum 2008.




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