Staatsrat kritisiert geplante Änderungen des Tempolimits


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Tempo 130 km/h würde „zu einer höheren Unfallrate“ führen

Der Staatsrat hat die von der PP-Regierung geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unter die Lupe genommen und erhebliche Kritik geäußert. Insbesondere die Erhöhung des Tempolimits auf gewissen Autobahnabschnitten auf 130 km/h wurde von dem Beratungsgremium als gefährlich eingestuft.

Madrid – In einem 149 Seiten langen Bericht kam der Rat zu dem Schluss, dass ein Tempolimit von 130 km/h auf Straßen, die für eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h angelegt worden seien, zu „einer höheren Unfallrate“ führen könne. Selbst dann, wenn, wie von der Regierung vorgesehen, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur bei guter Qualität des Straßenbelages und günstigen Wetterbedingungen, über flexible Anzeigetafeln zeitweise erhöht werden sollte. Nach der Meinung des Staatsrats würde das Risikobewusstsein der Verkehrsteilnehmer abnehmen.

Der Staatsrat kritisierte außerdem, die Regierung habe weder die durch die Änderung der Verkehrsschilder anfallenden Kosten noch das Mitspracherecht der zuständigen Organismen, wie des Verkehrsministeriums oder der Autonomen Regionen, berücksichtigt. Gerade diese Institutionen hatten sich gegen eine Änderung ausgesprochen. Aus dem Verkehrsministerium hatten empörte Stimmen verlauten lassen, es gäbe keine öffentliche Forderung nach einem erhöhten Tempolimit, und die Tatsache, dass die für die Straßen verantwortlichen Institutionen übergangen wurden, würde zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen. Der Staatsrat kritisierte weiterhin, dass die Regierung nicht die Auswirkungen auf die „von den Bürgern gelernten Kriterien einer sicheren Verkehrsführung“ untersucht habe.

Weiterhin trug das Gremium der PP-Regierung an, die im Gesetzesvorhaben nicht begründete Senkung des Tempolimits auf Landstraßen von 100 km/h auf 90 km/h oder von 90 km/h auf 50 km/h zu überdenken. Der Staatsrat führte an, bei einer solchen Änderung würden „alle Fahrten innerhalb Spaniens verlangsamt“, obwohl keine Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden könne.

Von einer Reduzierung des innerstädtischen Tempolimits auf 30 km/h rät das Gremium ab, denn die Gemeinden würden sofort dagegen protestieren.




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