Staatshaushalt wird verlängert


Finanzminister Cristóbal Montoro. Foto: EFE

PNV verweigert der Regierung die für den Beschluss erforderliche Unterstützung

Madrid – Die Katalonien-Krise schlägt große Wellen und wirkt sich auch auf den Staatshaushalt aus. Eigentlich sollte dieser Tage der Haushalt für das kommende Jahr im Abgeordnetenhaus unter Dach und Fach gebracht werden, doch verweigert die national-baskische PNV der Regierung wegen ihrer Haltung in der Katalonien-Krise die erforderliche Unterstützung. Nun hat die Regierung beschlossen, den aktuellen Haushalt zunächst zu verlängern und im Januar über den Haushalt 2018 zu entscheiden.

Brisant ist dabei, dass die Regierung ursprünglich anvisiert hatte, im neuen Staatshaushalt das Defizitlimit auf die von Brüssel vorgegebenen 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken, indem das Defizit der staatlichen Verwaltung auf 0,7%, das der Sozialversicherung auf 11,1% und das der Regionen auf 0,4% reduziert werden sollte. Von den Gemeinden wollte man einen Haushaltsausgleich verlangen. Doch bis Januar wird daraus erst einmal nichts, was Brüssel nicht sonderlich erfreuen wird, schließlich steht Spanien aufgrund des Defizits noch immer unter strenger Beobachtung und Kontrolle.

Dabei sehen die makroökonomischen Prognosen in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3%, im kommenden von 2,6%, für 2019 von 2,5% und für 2020 von 2,4% voraus. Die Arbeitslosenquote soll bis Jahresende auf 16,5% zurückgehen und bis 2020 sogar auf 11,8% sinken.

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