Staat wird die Mehrheit des Kapitals von spanischer „Bad Bank“ übernehmen

Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño (l.) im Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am 17. Januar Foto: EFE

Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño (l.) im Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am 17. Januar Foto: EFE

Brüssel hatte vorher bereits die Übernahme von Schulden in Millionenhöhe angeordnet

Madrid – Nachdem Brüssel den spanischen Staat im vergangenen Jahr dazu gezwungen hatte, die Schulden der „Bad Bank“ Sareb in Höhe von 35 Milliarden Euro zu übernehmen, wurde jetzt entschieden, dass die Mehrheit des Kapitals der spanischen Abwicklungsbank ebenfalls von der öffentlichen Hand übernommen wird. Um dem Folge zu leisten, verabschiedete der Ministerrat Ende Januar ein Königliches Gesetzesdekret, das es dem Fonds für die geordnete Umstrukturierung von Banken (FROB) ermöglicht, seinen Anteil an der Gesellschaft, die nach der Finanzkrise gegründet wurde, um die toxischen Aktiva der geretteten Kreditinstitute abzuschöpfen, auf über 50% zu erhöhen. Nach Angaben der ersten Vizepräsidentin, Nadia Calviño, zielt das verabschiedete Gesetz darauf ab, „die Führungsstruktur, die Kapitalstruktur und die Arbeitsweise von Sareb formell an die bereits bestehende wirtschaftliche Realität anzupassen“.

Die Bad Bank Sociedad de Gestión de Activos Procedentes de la Reestructuración Bancaria, kurz Sareb genannt, ist eine Gesellschaft, die 2012 gegründet wurde, um die toxischen Vermögenswerte zu veräußern, die die Finanzinstitute belasteten. Der FROB ist mit einem Anteil von 45,9% Mehrheitsaktionär der Einrichtung. Der Rest der Anteile verteilt sich auf rund dreißig Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors, darunter Kreditinstitute wie Santander, CaixaBank, Sabadell, Bankinter sowie Mapfre.

Jahre nach ihrer Gründung ist die Sareb immer noch weit davon entfernt, die 2012 übernommenen Vermögenswerte in irgendeiner Form rentabel zu machen. Am 31. Dezember 2020 lag der Marktwert ihres Portfolios bei 21 Milliarden Euro, obwohl sie rund 31 Milliarden Euro gezahlt hatte. Diese Differenz entsprach einem negativen Nettovermögen von mehr als 10 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor betrug die Lücke noch 7,7 Milliarden Euro. Obwohl der 2012 amtiertende Wirtschaftsminister Luis de Guindos immer wieder beteuert hatte, dass die Sareb den Steuerzahler keinen Euro kosten würde, ordnete Brüssel im vergangenen Jahr an, Spanien müsse die Schulden der Bad Bank in Höhe von 35 Milliarden Euro in die eigenen Bilanzen integrieren. Dieser Vorgang scheint Auslöser dafür gewesen zu sein, dass die Regierung nun entschieden hat, der FROB solle die Kontrolle über die Beteiligung und das Geschäftsgebaren der Bad Bank erhalten. Laut inoffizieller Quellen aus dem Wirtschaftsministerium will man sich bei der Abwicklung des Vorgangs nach zwei Zielvorgaben richten: Es wird keine öffentlichen Beihilfen mehr geben, und die Maßnahme muss für den Steuerzahler so kostengünstig wie möglich sein.

Nach Angaben der Spanischen Zentralbank hat die Rettung der von der Finanzkrise bedrohten Banken den Staat bislang mehr als 42,5 Milliarden Euro gekostet.

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