Staat schließt öffentliche Unternehmen


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Regierung will aufräumen

Kürzlich präsentierte die Zentralregierung die Einzelheiten der geplanten Verwaltungsreform. Es geht darum, die öffentlichen Gelder nicht mehr aus dem Fenster zu werfen, die Kosten zu kürzen, effizienter zu werden und den Staatsapparat sowie die Regionen in die Zukunft zu führen.

Madrid – Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört die Zentralisierung der Kostenverwaltung aller staatlichen Stellen, die Förderung der elektronischen Verwaltung, die Einrichtung einer elektronischen, landesweit abrufbaren Patientenakte und der Abbau öffentlicher Unternehmen.

Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría kündigte die „Reformierung“ von 57 öffentlichen Betrieben an, sprich die Schließung oder Fusion. Hinsichtlich des zu erwartenden Personalabbaus hielt sich die Vizepräsidentin bedeckt. Zwar könnte der eine oder andere Beraterposten wegfallen, doch vor allem würden Arbeitsplätze innerhalb der Institutionen verschoben, gab Sáenz de Santamaría an. Allerdings gestand sie ein, dass von den bis 2015 aufgrund der Verwaltungsreform eingesparten 37,7 Millionen Euro die Hälfte auf geringere Personalkosten zurückzuführen sein werde.

Mit großem Lob in Sachen Reduzierung des Verwaltungsapparates bedachte die Vizepräsidentin die Autonomen Regionen. Denn während die Schließung von 515 autonomen Betrieben anvisiert worden war, sind bereits 536 Unternehmen dem Rotstift zum Opfer gefallen. Nun wurde die Messlatte noch höher gelegt, und es sollen 700 Schließungen werden. Insbesondere das Ende von 90 regionalen Beobachtungsstellen wurde den Comunidades Autónomas von Sáenz de Santamaría angetragen, denn zwingen kann der Staat die Regionen aufgrund fehlender Kompetenz nicht.

Die Regierung jedenfalls will auch durch eine effizientere Haushaltsführung sparen. Die Zeiten, in denen jedes Ministerium seine eigene Telekommunikation, Reinigung, Gartenpflege etc. hatte und nach eigenem Gutdünken frei verwaltete, gehören bald der Vergangenheit an, ließ Sáenz de Santamaría wissen. In Zukunft sollen die Ausgaben zentralisiert und von einer einzigen Stelle verwaltet werden. Auch die über 4.800 staatlichen Bankkonten sollen zusammengeführt werden.

„Eine der Besten Europas“

Als die regierende Partido Popular (PP) noch in der Opposition war, wurden ihre Politiker nicht müde, die Staatsverwaltung zu kritisieren. Noch hat sich nicht viel verändert, trotzdem bezeichnete die Vizepräsidentin diese nun als „eine der Besten Europas“, auch wenn sie einräumte, es bestehe die Notwendigkeit zur Verbesserung. Auch Finanzminister Cristóbal Montoro antwortete auf die Forderung seiner Parteikollegen José María Aznar und Esperanza Aguirre, den Staatsapparat weiter abzubauen, die Wirtschaftskrise in Spanien beruhe nicht auf den hohen öffentlichen Kosten der Staatsverwaltung sondern vielmehr auf dem angehäuften Schuldenberg, der abgebaut werden müsse. Bislang hat Mariano Rajoys Regierung in diesem Bereich jedoch keine Fortschritte gemacht sondern vielmehr Rückschritte verzeichnen müssen, denn insbesondere wegen der Bankenrettung soll Spaniens Schuldenberg bald so hoch sein wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP).




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