Anti-Tabak-Gesetz wurde im Senat verabschiedet
Am 30. November erhielt das spanische Anti-Tabak-Gesetz grünes Licht vom Senat. Bis auf eine versehentliche Gegenstimme plädierten alle Senatoren für den Entwurf, der im Vergleich zu seiner ursprünglichen Fassung eine wesentliche Änderung aufweist.
Madrid – Der Staat ist nämlich ab Inkrafttreten des Gesetzes dazu verpflichtet, willigen Tabaksüchtigen die Unterstützung beim Entzug zu finanzieren (beispielsweise Nikotinpflaster). Diese Änderung wurde von der konservativen PP und der katalanischen CiU eingebracht und bei der Abstimmung durchgesetzt, obwohl die regierenden Sozialisten (PSOE) dagegen stimmten. Da sie jedoch im Senat in der Minderheit sind, konnten sie nichts dagegen ausrichten. Da das Gesetz jetzt jedoch wieder an das Parlament zurückgegeben wird, hoffen sie, diesen Paragraphen wieder aus dem Entwurf streichen zu können. Die Ablehnung der Sozialisten ist nicht unbegründet, denn die Entzugsfinanzierung, die auf drei Milliarden Euro geschätzt wird, könnte das ohnehin schon marode spanische Gesundheitswesen empfindlich belasten.
