Spanische Außenministerin „ausgeladen“

La ministra de Asuntos Exteriores, Arancha González Laya (c), interviene en la sesión de control al Gobierno en el pleno del Senado, este martes en Madrid. EFE/ Emilio Naranjo

GRAF670. MADRID, 03/03/2020.- La ministra de Asuntos Exteriores, Arancha González Laya (c), interviene en la sesión de control al Gobierno en el pleno del Senado, este martes en Madrid. EFE/ Emilio Naranjo

Algerien sagt zum zweiten Mal einen Besuchstermin für Arancha González Laya ab

Madrid – Die Regierung Algeriens ließ zum zweiten Mal den Besuch der spanischen Außenministerin platzen, der für den 26. Februar geplant war. Nur einen Tag vor dem geplanten Termin teilte sie den spanischen Regierungsstellen mit, dass sie González Laya zum vereinbarten Termin nicht empfangen könne und schlug als neuen Termin den 4. März vor.
Die Ministerin hatte verschiedene Gespräche geplant, bei denen es um Sicherheit und Migration gehen sollte. Vor allem aber über eine Kontroverse, die sich erst vor einigen Tagen ergeben hat, nachdem die algerische Regierung ihre Meeresgrenzen neu festgelegt und spanisches Hoheitsgebiet mit einbezogen hatte. Die spanische Außenpolitik möchte ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf die Länder des Maghreb, zu dem die nordafrikanischen Territorien von Tunesien, Algerien, Marokko und die Westsahara gehören und auf den Sahel mit zahlreichen Staaten, unter anderem Mauretanien und der Senegal, richten. Daher hat sie ihren Besuchsplan geändert und ist zunächst nach Mauretanien gereist.
Die spanische Außenministerin wollte ihre Besuchsreise mit den beiden Staaten beginnen, die Spanien das meiste Kopfzerbrechen bereiten – Marokko und Algerien. Die spanische Diplomatie möchte ihre Beziehungen mit den strategischen Regionen erweitern, aber auch mehr differenzieren. Doch der Besuch in Algerien muss wegen einer Absage im letzten Moment nun wieder warten. Genau wie es schon einmal Ende Januar der Fall war, als die Ministerin im Rahmen ihres traditionellen Antrittsbesuchs direkt nach Marokko auch Algerien besuchen wollte. Damals war der Besuch ohne klares Motiv abgelehnt worden. Dieses Mal wurde wenigsten ein Ersatztermin genannt. Wenn nichts dazwischenkommt, wird González Laya am 4. März nach Algerien reisen. Konsularische Kreise hatten erklärt, Außenminister Sabri Bukadum müsse an diesem Tag den Premierminister auf einer offiziellen Reise begleiten und könne die spanische Amtskollegin nicht empfangen. Es scheint für diplomatische spanische Kreise unerklärlich, dass die algerischen Behörden nichts von dieser Reise wussten, als sie die Agenda des Außenministers organisierten, die auch das Treffen mit González Laya vorsah.
In Algier wolle sie „delikate“ Themen von großem Interesse ansprechen, wie die Migrantenströme, die Terrorbekämpfung oder die Energieversorgung. Wesentlich polemischer ist jedoch eine Angelegenheit, welche die spanische Diplomatie auch bei diesem Besuch ansprechen wollte – die Grenzen der Hoheitsgewässer und deren wirtschaftliche Nutzung. Algerien hatte bereits vor etwa zwei Jahren ein Dekret beschlossen, das die Grenzen seiner Hoheitsgewässer festlegt und die sich bei den Balearen mit denen Spaniens überschneiden. Die Problematik wurde jedoch erst jetzt bekannt. Die spanische Regierung schlägt Verhandlungen vor, um zu einer Einigung zu kommen.
Neben Marokko ist Algerien ein wichtiger Energieversorger. Das Land liefert die Hälfte des Gases, das in Spanien verbraucht wird. Trotz der Nähe der beiden Länder gab es keine bedeutenden Migrantenrouten, wie etwa aus Marokko, während der Regierungszeit von Abdelaziz Buteflika. Heute ist das Land Nährboden für Mafia-Organisationen. Algerien lag im vergangenen Jahr auf dem zweiten Platz der Herkunftsländer illegaler Einwanderer. Ein wichtiger Faktor für die Sicherheit Europas,und damit auch für Spanien, befindet sich in diesem Abschnitt von Afrika.

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