Spaniens Richter machen Ernst


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Am 18. Februar soll gestreikt werden

Spaniens Richter machen tatsächlich Ernst. Nach landesweit stattgefundenen Treffen und Versammlungen am 21. Januar und einem ersten Zusammentreffen mit Justizmi-nister Mariano Fernández Bermejo am 26. Januar haben die Richter von 16 großen Städten (unter anderem Madrid, Barcelona, Sevilla, Zaragoza, Granada und Kanarische Inseln) sich darauf geeinigt, einen Streik für den 18. Februar auszurufen.

Madrid – Der ursprünglich von den Richtervereinigungen vorgeschlagene Termin am 26. Juni wurde als „zu spät“ und von daher zum „Druck ausüben“ ungeeignet angesehen. Die Vereinigungen wollten der Regierung dadurch genügend Zeit geben, um die Forderungen der streikwilligen Richter zu erfüllen. Die Richter hingegen, von denen über die Hälfte keiner Vereinigung angeschlossen ist, sehen darin eher ein „gemeinsames Manöver, um auf Zeit zu spielen“, damit die Proteste nach und nach im Sande verlaufen. Insgesamt arbeiten in Spanien 4.500 Richter.

Sowohl Richter wie Vereinigungen fordern unter anderem die Einstellung von mindestens 1.200 zusätzlichen Richtern in den nächsten fünf Jahren, „damit Spanien europäischen Durchschnitt erreicht“, bessere Bezahlung und einen erheblichen Anstieg der Staatsinvestitionen in die Justiz.

Sollte es bei der Kundgebung vom 18. Februar bleiben, wäre es das erste Mal in der spanischen Demokratie, dass Richter streiken.

Bislang hat die Regierung den Forderungen insofern nachgegeben, dass unter anderem weitere 20 Millionen Euro in die Modernisierung der technologischen Ausstattung der Gerichte fließen sollen. Für diesen Bereich sind bereits 72 Millionen im Staatsbudget vorgesehen. Bei dem Treffen mit Justizminister Bermejo haben die Richter angeblich ihre Bereitschaft signalisiert, auf höhere Gehälter zu verzichten, bis sich die nationale Wirtschafts- und Finanzlage wieder gebessert hat.




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