Spanien zieht die Schraube an


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Keine EU-Rechte für den Flughafen von Gibraltar

2013 werden sich mit Sicherheit die Spannungen in den Beziehungen zwischen Spanien und Gibraltar erhöhen. Und das nicht nur, weil sich der sogenannte Vertrag von Utrecht zum dreihundertsten Mal jährt.

Madrid – Damals hatte Spanien der britischen Krone die Stadt und die Burg von Gibraltar auf unbestimmte Zeit überlassen – eingeschlossen der Hafen und die Befestigungen.

Der Hintergrund der derzeitigen Spannungen ist der feste Entschluss des Außenministers José Manuel García Margallo, langsam aber sicher die Konzessionen rückgängig zu machen, welche die sozialistische Regierung Gibraltar in den letzten acht Jahren eingeräumt hatte. Insbesondere unter seinem Vorgänger Miguel Angel Moratinos, dem geistigen Vater des sogenannten Dreiparteien-Forums, bei dem sich Madrid, London und Gibraltar gleichberechtigt an den Verhandlungstisch gesetzt hatten.

Margallo ist der Meinung, dass die Regierung Gibraltars den guten Willen der spanischen Regierung ausgenutzt hat, um ihre Unabhängigkeitsbestrebungen voranzutreiben, Madrid jedoch keinen der erwarteten Vorteile erhalten hat. Jetzt will er an den Ausgangspunkt, das Jahr 2006, zurückkehren. Er verlangt, dass Gibraltar von dem sogenannten „Einheitlichen Europäischen Himmel“ ausgeschlossen bleibt. Ein Maßnahmenpaket, das die Entwicklung der privaten Luftfahrt durch Erweiterung der Routen und Frequenzen, Kostensenkung und die Verminderung der Emissionen und des Treibhauseffektes vorsieht.

So soll die Erweiterung des Flughafens auf dem „Felsen“ verhindert werden, der sich auf einer Landzunge befindet, die im 19. Jahrhundert illegal von England besetzt wurde und nicht Bestandteil des Vertrags von Utrecht ist.




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