Spanien wird den Pakt mit der Türkei blockieren


Außenminister García-Margallo erschien er schon zu Beginn inakztepabel

Die spanische Regierung hat ihre Einstellung gegenüber dem Abkommen mit der Türkei über die Zukunft der Flüchtlinge geändert. Anfangs hatte Mariano Rajoy erklärt, er stehe voll dahinter. Später schränkte er dann ein, seine Unterschrift müsse er von einem Konsens im Abgeordnetenkongress abhängig machen. Doch jetzt hat der Außenminister José Manuel García-Margallo eine neue Version ins Spiel gebracht: Er kritisierte das Abkommen zwischen der EU und der Türkei heftig und drohte damit, es beim Gipfeltreffen zu blockieren, falls es Massenausweisungen vorsehe oder die internationale und europäische Rechtsprechung in Sachen Asylrecht verletze.

Es handelt sich um eine Reaktion auf den internen Druck, dem die Regierung ausgesetzt ist, und eine Drohung, die nur schwerlich durchsetzbar sein wird. Spanien wird in Brüssel einen Standpunkt vertreten, der sich gegen die kollektive Ausweisung bzw. Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei richtet, etwas, das bereits von der Europäischen Kommission ausgeschlossen wurde. Allerdings war diese Möglichkeit anfangs ins Auge gefasst worden. „Die Beschlüsse des Gipfels müssen klarstellen, dass keine Massendeportationen unterstützt werden. Sollte das nicht der Fall sein, wird Spanien Aufklärung verlangen und dass im Abschlussbericht ein entsprechender Vermerk erscheint“ erklärte Außenminister Margallo.

Spanien ist nicht dagegen, dass syrische Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden, weil sie diese für ein sicheres Land hält. Allerdings wurde bislang das Protokoll nicht unterzeichnet, welches Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea Asylrecht zugesteht, das bislang nur Europäern zugestanden wird. Die Madrider Regierung verlangt, dass aus dem Abkommen klar hervorgeht, diese Maßnahme sei vorübergehend und außerordentlich. Außerdem verlangt sie, dass illegale Immigranten registriert werden müssen, bevor sie dann Asyl beantragen. „Sie können nicht zurückgeführt werden, während über ihren Antrag entschieden wird sowie über mögliche Einsprüche, welche gestellt werden“, erklärte der Minister.

Die Vorschläge seien ihm schon von Anfang an unannehmbar erschienen, erklärte Margallo an anderer Stelle. Deshalb habe Präsident Rajoy verlangt, ein Mandat vom Abgeordnetenkongress zu erwirken. „Ohne dieses Mandat wird er nicht unterschreiben“, sagte er.

Sämtliche Fraktionen, mit Ausnahme der Partido Popular, hatten sich in harter Form gegen das Abkommen mit der Türkei ausgesprochen und verlangt, dass der Ministerpräsident vor dem Treffen in Brüssel vor dem Kongress seine Position darlegt. Die Regierung hatte sich jedoch lediglich dazu bereit erklärt, dass der Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Fernando Egidazu erscheint und die politischen Gruppen nach einer Formel suchen, um eine Resolution zu verabschieden.




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