Spanien und Frontex im Kompetenzstreit

Ein Frontex-Beamter im Einsatz in Arguineguín Foto: EFE

Ein Frontex-Beamter im Einsatz in Arguineguín Foto: EFE

Die europäische Grenzschutzagentur drohte, sich aus der Überwachung der Bootsmigration zurückzuziehen

Madrid – Die Beziehungen Spaniens zu der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sind äußerst angespannt. Unstimmigkeiten über den Einsatz der materiellen Mittel und die Kontrolle der Einsatzkommandos gingen so weit, dass Frontex damit gedroht haben soll, die Einsätze an der Meerenge von Gibraltar und auf den Kanarischen Inseln auszusetzen. In einer Verlautbarung der Grenzschutzagentur, mit Sitz in Warschau, zerstreute Frontex diese Gerüchte jedoch durch die Ankündigung, die Präsenz in Spanien um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Die Spannungen spiegeln einen seit Langem währenden Disput zwischen den spanischen Sicherheitskräften und den europäischen Grenzschützern wider. Im Rahmen der Einsatzpläne für das laufende Jahr 2021, die zum Jahresbeginn erstellt werden, forderte Frontex ,von Spanien eine weitreichendere Kontrolle über Geheimdienstinformationen und die personenbezogenen Daten, die an den spanischen Grenzen erhoben werden, sowie Befugnisse bei grenzübergreifenden Ermittlungen. Das bezieht sich beispielsweise auf den internationalen Drogenhandel und den Einsatz der bewaffneten Frontex-Beamten auf spanischem Boden, deren Professionalität von der spanischen Polizei äußerst skeptisch beurteilt wird. Es gibt Stimmen in der Führung der Polizeikräfte, die in der Annahme der Vorschläge aus Warschau eine inakzeptable Abtretung von Souveränität sehen.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Rolle, die Frontex auf den Kanarischen Inseln spielt. Die Agentur will von dort aus Einfluss in Afrika gewinnen. Zurzeit ist Frontex mit 26 Agenten vor Ort und unterstützt die spanische Nationalpolizei bei der Identifizierung und Befragung der Migranten mit dem Ziel, die Schleppernetzwerke zu zerschlagen. Doch die Einsatzgruppe ist zu klein und die massenhafte Ankunft von Migranten – 25.000 Personen in dreizehn Monaten – hat neuerliche Verhandlungen zwischen Frontex und der spanischen Regierung angeregt, die darauf abzielen, gemeinsam mit der Guardia Civil eine Operation im Senegal zu starten.
Zunächst war daran gedacht worden, die Operation Hera II fortzuführen, ein Kommando, welches Frontex und die Guardia Civil in den Jahren 2006 bis 2019 in verschiedenen Ursprungsländern durchführten, um die Wege der damaligen massenhaften illegalen Migration abzuschneiden. Doch die Differenzen zwischen den beteiligten Akteuren blockieren diese Initiative. Die Guardia Civil, die schon seit über einem Jahrzehnt Abkommen mit Mauretanien, Gambia und Senegal unterhält und dort Einsatzkräfte stationiert hat, will die Kontrolle über die dortigen Operationen behalten, während Frontex eigene bilaterale Abkommen anstrebt.
Frontex verfügt über ein Budget von 5,6 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre – ungleich mehr als die 19 Millionen Euro, die im Jahr 2006 zur Verfügung standen. Die Agentur wird nun 10.000 eigene Agenten für die Überwachung der Grenzen und Küsten einstellen. Im Zusammenhang mit dieser Vergrößerung verlangt Frontex mehr Kontrolle und Einfluss bei den Einsätzen und will sich nicht mehr darauf beschränken, nur Schiffe und Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Dagegen wollen die spanischen Verantwortlichen zwar die Unterstützung der Agentur in den Ursprungsländern, dies jedoch stets unter spanischer Führung.

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