Spanien kündigte Truppenabzug aus dem Kosovo an


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Die „überraschende” Entscheidung traf bei Nato, USA und EU auf heftige Kritik

Danach ist eben einfach zu spät. Diese Erfahrung musste Ende März die spanische Regierung machen, als sie mit ihrer wahrlich sehr ungeschickten Ankündigung, die spanischen Truppen aus dem Kosovo abziehen zu wollen, ein mittelschweres diplomatisches Erdbeben verursachte.

Madrid – Überraschend besuchte Verteidigungsministerin Carme Chacón am 19. März die 620 spanischen Soldaten, die innerhalb der KFOR-Truppe der Vereinten Nationen im Kosovo stationiert sind und überbrachte ihnen persönlich die frohe Botschaft. Mit einem Hercules-Militärtransporter erreichten die Ministerin und ihre Gefolgschaft den Nato-Luftwaffenstützpunkt Dacovika, von wo aus es im Hubschrauber weiter ging ins Feldlager Istok. Es wurde dabei peinlichst darauf geachtet, jeglicher Gefahr eines möglichen Kontaktes mit den kosovarischen Behörden aus dem Weg zu gehen. Grund dafür ist die Tatsache, dass Spanien zu den wenigen EU-Staaten gehört, die die am 17. Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit der frü­heren serbischen Provinz nicht anerkennen.

Dennoch wartete die spanische Regierung ein Jahr, bis sie den Rückzug der dort stationierten Truppen „bis zum Sommer” ankündigte. Allerdings ganz offensichtlich ohne vorher ausreichend sämtliche betroffenen Entscheidungsträger zu informieren. Und so währte die Freude über Cha­cóns Versprechen vor den Soldaten „Es ist Zeit nach Hause zurückzukehren” nur kurz, denn schon am nächsten Tag hagelte es von allen Seiten Kritik.

Den Anfang machte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Zwar war er zwei Tage zuvor von Chacón über Spaniens Beschluss in Kenntnis gesetzt worden, allerdings wurden dabei allem Anschein nach nicht alle für derartige Prozedere vorgesehenen Schrit­te eingehalten. Jedenfalls monierte de Hoop Scheffer, die Entscheidung könne er nicht für gut heißen. Sie sei voreilig, denn im Kosovo seien noch lange nicht die Sicherheitsbedingungen gegeben, die einen Abzug der Truppen möglich mache. „Wenigstens wurden wir noch vor den Medien informiert”, ironisierte der Generalsekretär im Hinblick auf die weit verbreitete Kritik, bei der Art und Weise der Ankündigung sei es der Regierung mehr um „Effekt-Hascherei” als um eine fundierte politische Entscheidung gegangen.

Viel mehr noch dürfte Spanien jedoch die Kritik Sorge bereiten, die aus den USA kam.

Nachdem seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama endlich ein friedlicherer Wind über den Atlantik wehte, drohte mit einem Mal eine erneute bilaterale Missstimmung. Man sei „zutiefst enttäuscht” über Spaniens Entscheidung, betonte der amtliche Sprecher des US-State-Departements, Robert Wood, gleich vier Mal hintereinander bei einer Pressekonferenz. Auch er monierte, nicht vorher über den Truppenabzug informiert worden zu sein. Ähnlich tönte es auch aus Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Gemeinsamer Tenor: die einseitige und vorschnelle Vorgehensweise Spaniens in dieser delikaten Angelegenheit.

Als dann zu allem Überfluss noch herauskam, dass selbst innerhalb der Regierung nicht alle wichtigen Entscheidungsträger rechtzeitig über den Truppenabzug informiert worden waren, war das Chaos erst einmal perfekt. Natürlich bot sich so auch der oppositionellen Volkspartei ausreichend Angriffsfläche. Da die Konservativen bereits seit Monaten den Truppenabzug aus dem Kosovo gefordert hatten, war es anfangs gar nicht so leicht, den Einstieg für Kritik an der Regierung zu finden. Die „fehlende Koordination”, die bei dieser Entscheidung ganz offensichtlich geherrscht habe, machte dies nun möglich. Spanien habe dadurch erheblich an Ansehen und Vertrauen eingebüßt, monierten die Konservativen.

Obwohl Spanien angesichts dieses Hagels an Kritik sämtliche diplomatischen Maßnahmen ergriff, um Schadensbegrenzung zu betreiben, dürfte es für Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero nicht so leicht werden, das Vertrauen der Alliierten zurückzugewinnen. Da hilft selbst das einlenkende Angebot erst mal nicht weiter, den Abzug „flexibel und nach Nato-Bedürfnissen” zu gestalten. Im Klartext bedeutet das, die Truppen nicht wie ursprünglich angekündigt in spätestens fünf Monaten, sondern notfalls auch erst in einem Jahr endgültig abzuziehen.

Wirklich schwer ist auch der Stand von Verteidigungsminis­terin Carme Chacón geworden. Sie habe mit der vorschnellen Ankündigung des Abzugs der Soldaten im Kosovo einen „unnötigen Fehler” begangen, heißt es nun selbst aus den eigenen Reihen. Chacón selbst hat den „einen oder anderen Fehler“ eingeräumt, dieser sei inzwischen aber auch schon wieder behoben.

Spanien hat seit zehn Jahren im Rahmen der KFOR-Truppe der Vereinten Nationen Truppen im Kosovo stationiert.




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