Spanien kann die EU-Vorschriften zur Begrenzung der Schadstoffemissionen nicht einhalten


Nur der Schwefeldioxydausstoß liegt weit unter der Brüsseler Marke

Spanien wird die 2001 von Brüssel für 2010 festgelegten Parameter in Sachen Luftverschmutzung nicht erfüllen können. Wie das spanische Umweltministerium jetzt zugeben musste, können lediglich die vorgegebenen Emissionswerte für Schwefeldioxyd eingehalten werden.

Madrid – Die anderen Schadstoffemissionen – Stickstoffoxyde, Ammoniak, chemische Kohlenstoffverbindungen etc. – werden weiterhin deutlich über den vorgegebenen Grenzwerten liegen. Erster Luftverschmutzer ist der Straßenverkehr, an zweiter Stelle stehen die Kohlekraftwerke.

Die Umweltschützer melden Bedenken an. Ladislao Martínez: „Es wird zwar viel zu wenig darüber gesprochen, aber die Luftverschmutzung ist ein echtes Problem für die Gesundheit, einige davon haben direkte Auswirkungen auf den Organismus und andere fördern die Ozonbildung.“

2004 waren 85 Prozent der spanischen Bevölkerung Stickstoffkonzentrationen von über 30 mg pro Kubikmeter ausgesetzt. Ab diesem Wert zeigen sich Auswirkungen auf die Vegetation, so das Umwelt-Observatorium.

In den Unterlagen des Ministeriums ist als Rechtfertigung unter anderem auch die Rede vom über die Erwartungen gestiegenen Bruttosozialprodukt, aber „angesichts der Rezession sticht dieses Argument nicht mehr“, so Martínez.

Als Begründung führt das Ministerium in erster Linie an, dass die Bevölkerung und die Energienachfrage über das erwartete Maß gestiegen sind und gleichzeitig wesentlich mehr Diesel-Fahrzeuge unterwegs sind. Die Staatssekretärin für Klimawandel, Teresa Ribera: „Vorausberechnet war ein 4-prozentiges Bevölkerungswachstum von 1990 bis 2010. Tatsächlich aber ist die Bevölkerung um 18 Prozent gestiegen. Die Steigerung des Energiebedarfs war mit 44 Prozent kalkuliert; es sind aber 61 Prozent geworden.“

Als Eigentor hat sich auch die jahrzehntelange Regierungspolitik der Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge erwiesen. „Als 1998 die Berechnungen aufgestellt wurden, erhoffte man sich von den neuen Dieselkraftstoffen eine erheblich größere Reduzierung der Schadstoffemissionen, die allerdings hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.“ So hat die spanische Regierung 2008 umgeschwenkt und begünstigt nun in der Zulassungssteuer Fahrzeuge mit schadstoffarmem Treibstoff.

Die traurige Bilanz

Das Ministerium sagt nun für Ende 2010 eine 35-prozentige Überschreitung des von Brüssel vorgegebenen Grenzwertes für Stickstoffoxyde voraus, 15 Prozent bei den chemischen Kohlenstoffverbindungen und 10 Prozent für Ammoniak. Lediglich im Hinblick auf den Schwefeldioxydausstoß, der größtenteils von den Kraftwerken verursacht wird, liegen die Werte 46 Prozent unter der Brüsseler Grenzmarke. Doch das Umweltministerium scheint nicht sonderlich beunruhigt über die Überschreitungen, denn dafür gibt es keine Strafen aus Brüssel.

Zusätzlich wird das kürzlich vom Ministerrat verabschiedete Subventionspaket für Kohle die Schadstoffemissionen vermutlich weiter in die Höhe treiben, und das Umweltministerium hat keinen Aktionsplan, um die Lage zu bessern.

Umweltschützer Ladislao Martínez folgert fatalistisch: „Im Umweltministerium existiert der Rechtsstaat nicht. Wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden, hat das überhaupt keine Konsequenzen.“




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