Spanien hat einen neuen Präsidenten


Am 2. Juni legte Pedro Sánchez vor König Felipe VI. den Amtseid ab. Foto: EFE

Mariano Rajoy wurde durch einen Misstrauensantrag abgewählt, Pedro Sánchez von König Felipe bereits vereidigt

Madrid – An diesem ersten Juni-Wochenende überstürzten sich die Ereignisse in Spanien. Schlag auf Schlag erfolgten Entscheidungen, welche die politische Landschaft in wenigen Tagen total veränderten. Die Veröffentlichung der Urteile im zentralen Prozess gegen das Korruptionsnetz „Gürtel“, in dem prominente Politiker der Regierungspartei Partido Popular verurteilt wurden, aber auch die Feststellung des Gerichts, dass die PP sich aus „Schwarzen Kassen“ finanzierte, und ihr Chef Mariano Rajoy bei der gerichtlichen  Befragung offenbar nicht wahrheitsgemäß geantwortet hat, animierten die Opposition zu einem Misstrauensantrag.

Nach seiner Einlassung zum Misstrauensantrag vor dem Abgeordnetenhaus „verabschiedete“ sich Mariano Rajoy bereits. Foto: EFE

Was zuvor selbst Eingeweihte kaum für möglich gehalten hatten: Nach einer hitzigen Debatte im Abgeordnetenkongress, bei der mit gegenseitigen Anschuldigungen nicht gespart wurde, stimmten 180 Volksvertreter, also mehr als die erforderlichen 176 Stimmen, für die Abwahl von Mariano Rajoy. Somit war Pedro Sánchez, der mit seiner Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE den Misstrauensantrag eingereicht hatte, der neue Regierungschef Spaniens. Und schon einen Tag später, am Samstagvormittag, wurde Pedro Sánchez von König Felipe vereidigt.

Ohne Kruzifix und ohne Bibel auf dem Tisch – eine Formalität, die der junge Monarch nicht mehr als obligatorisch betrachtet – mit der rechten Hand auf einem Exemplar der Spanischen Verfassung, legte der neue Präsident seinen Amtseid ab.

Die unerwartete Art und Weise, wie Mariano Rajoy sein Amt verlassen hatte, spiegelte sich auch in dem kurzen und schlichten Akt wider, in dem Pedro Sánchez seinen Eid ablegte. Traurige und enttäuschte Gesten bei den Anwesenden, die zuvor Mitglieder der Regierung waren. Mariano Rajoy wohnte gemeinsam mit der Parlamentspräsidentin Ana Pastor der Zeremonie bei. Ebenso Senatspräsident Pio García Escudero sowie der bisherige Justizminister Rafael Catalá als Notar des Staates.

Zufällig trat zur gleichen Zeit in Barcelona die neue katalanische Regierung unter ihrem Präsidenten Quim Torra zusammen. Damit ist der viel zitierte Artikel 155 der Verfassung, der eine Verwaltung durch die nationale Regierung vorsieht, passé, und kommt nicht mehr zur Anwendung. Beide Regierungen, die nationale und die regionale, machen sich nun gleichzeitig auf den Weg. Zwar mit gegensätzlichen Zielen, jedoch mit gemeinschaftlichen Interessen, die sie dazu zwingen, miteinander zu reden. Es wird eine der schwierigsten Aufgaben für Sánchez sein, den Dialog mit Katalonien zu führen und die seit fast zwei Jahren dauernde „Blockade“ aufzulösen.

1.300 Personen verlieren ihren Posten

Nach dem Ergebnis der Abstimmung über den Misstrauensantrag hatte sich das Entsetzen in den Regierungsräumen breitgemacht, denn Rajoy geht ja nicht alleine. Mit seinem Ausscheiden werden 1.304 politisch ernannte Posten neu besetzt. Davon sind 457 hohe Regierungsämter und 847 sogenannte Vertrauensposten, Personen, die in den Ministerien, öffentlichen Unternehmen, Staatssekretariaten und autonomen Verwaltungen wichtige Ämter bekleiden.

Neues Kabinett am 8. Juni

Am 8. Juni will Pedro Sánchez sein neues Kabinett vorstellen. Das wird sich zunächst nur aus Ministern seiner eigenen Partei zusammensetzen, denn eine Koalition fasst er bislang noch nicht ins Auge. Deshalb wird er zum größten Teil auf bewährtes „Personal“ aus früheren sozialistischen Regierungen zurückgreifen, insbesondere Minister aus dem ehemaligen Kabinett von José Luis Zapatero. Alle, die von den Medien als Kandidaten gesetzt werden, weisen jedoch bislang entschieden zurück, dass sie auf der Kandidatenliste des neuen Regierungschefs stehen.

Es warten schwierige Aufgaben auf Pedro Sánchez, der versprochen hatte, den Haushaltsplan 2018, den die Regierung Rajoy erst wenige Tage vor ihrer Ablösung mit großer Mühe durch das Parlament gebracht hatte, beizubehalten. Das war einer der Gründe, dass die baskischen Nationalisten für seinen Antrag gestimmt hatten, denn der Haushalt sieht große Zugeständnisse für das Baskenland vor.

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