Sozialwohnungen veruntreut


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Der Verkauf von sozialem Wohnraum in Madrid an einen Hedgefonds war illegal

Der Rechnungshof von Madrid hat den Verkauf von 1.800 Sozialwohnungen an einen Hedgefonds unter die Lupe genommen und zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Die Wohnungen wurden für 128,5 Millionen Euro aus dem Eigentum des öffentlichen Unternehmens EMVS (Empresa Municipal de la Vivienda y el Suelo) an die Hedgefonds-Gruppe Magic Real Estate/ Blackstone verkauft, mit verheerenden Folgen für die Mieter. In dem Rhythmus, wie die noch mit der EMVS geschlossenen Sozialmietverträge ausliefen, verteuerten sich die Mieten drastisch um vierzig oder mehr Prozent. Sprünge von 400 auf 700 Euro sind dabei keine Seltenheit. Obendrein wurden auch die Nebenkosten deutlich erhöht. Eigentlich waren diese Sozialwohnungen im Rahmen des „Hilfsprogramms für einkommensschwache Jugendliche und Familien“ vermietet worden, und so liegt es auf der Hand, dass viele der Bewohner die drastisch höheren Kosten nicht aufbringen können. Als Folge davon kam es zu Dutzenden von Zwangsräumungen wegen ausstehender Mietzahlungen. 

Einem vorläufigen Bericht des Rechnungshofes zufolge, welcher der überregionalen Tageszeitung El País vorliegt, wurden bei dem Verkauf zahlreiche Regelwidrigkeiten begangen, die zum Teil sogar Straftatbestände erfüllen. Der Vorgang ist gekennzeichnet durch das Ausnutzen von Insider-Kenntnissen, mangelnde Konkurrenz und Öffentlichkeit, mangelnde Transparenz und millionenschwere Verluste für die Stadtkasse. 

Nach einer Studie des Rechnungshofes liegt der Verkaufspreis der 1.800 Wohnungen von 128,5 Millionen Euro in der Größenordnung von 32 Millionen Euro unter dem tatsächlichen Wert. Entsprechende Schätzungen wurden von der damaligen Stadtverwaltung jedoch nicht einmal veranlasst. Dagegen habe man ohne eigene Preisvorstellung verhandelt und einfach ein Angebot des Käufers akzeptiert. Beim Abschluss des Geschäfts dann habe die damalige Bürgermeisterin Ana Botella (PP), Ehefrau des früheren spanischen Präsidenten Jose María Aznar, ohne schlüssige Begründung und ohne den vorgeschriebenen Verfahrensweg einzuhalten, noch einmal zwei Millionen Euro Nachlass gewährt, weil die Käufergruppe höhere Mietaußenstände als vom Verkäufer angegeben beanstandete. Im letzten Moment wurden auch noch weitere Immobilien (Garagen, Abstellräume, Geschäftsflächen) in das Angebot aufgenommen.

Die Vorkaufsrechte, welche einigen Mietern nach ihren Mietverträgen zustanden, wurden einfach übergangen. Doch als die betroffenen Mieter gegen diese und andere Unregelmäßigkeiten juristisch vorgehen wollten, legte das Amtsgericht 38 in Madrid den Fall zu den Akten, ohne zu ermitteln.

Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die Wohnungen durch die EMVS verkauft wurden, ohne die technische und rechtliche Machbarkeit der Transaktion zu prüfen und ohne sich an die eigenen, intern vorgeschriebenen Verfahrensweisen zu halten. Kriterien der Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Effizienz, die bei der Verwaltung der öffentlichen Interessen vorherrschen sollten, seien nicht zur Anwendung gekommen. 

Die Tatsache, dass die Unternehmensgruppe Magic Real Estate/Blackstone in Spanien mit Firmen zusammenarbeitet, bei denen der älteste Sohn der damals verantwortlichen Bürgermeisterin Ana Botella (José María Aznar Botella), beschäftigt ist, wirft ebenfalls kein gutes Licht auf diesen Ausverkauf des öffentlichen Wohnungsbaus in der spanischen Hauptstadt.




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