Sozialisten stellen Krisenplan vor


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Kernpunkte: Erholung der Wirtschaft, Rettung von Arbeitsplätzen, Verhinderung von Zwangsräumungen

Die spanischen Sozialisten wollen den Staat bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und des Zwangsräumungsdramas mehr in die Verantwortung nehmen. Dies geht aus dem neuesten Krisenplan der PSOE (Partido Socialista Obrero Español) hervor, der Anfang Mai vom Generalsekretär Alfredo Pérez Rubalcaba der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Madrid – Einer der Hauptpunkte dieses Krisenplanes sieht vor, dass der Staat einen Teil des vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Bankenrettung überwiesenen Kredites in die Ankurbelung der Wirtschaft investiert. Da nur 40 der insgesamt 100 Milliarden Euro verwendet wurden, könnten doch mindestens 20 Milliarden Euro in einen öffentlichen Fonds abgezweigt werden, argumentieren die Sozialisten, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen mit Finanzierungsproblemen zu Darlehen verhelfen wollen. Doch auch die Selbstständigkeit und die Expansion der Firmen sollen mithilfe des Fonds unterstützt werden. Fließt Geld in Forschung und Entwicklung oder in den Bildungssektor, sollte es nicht als Neuverschuldung bewertet werden, fordert die PSOE von der EU.

Um einen weiteren Anstieg der jetzt schon katastrophalen Arbeitslosigkeit zu verhindern, wollen die Sozialisten alle Parteien in ihren Plan mit einbeziehen, um  wegen finanzieller Schwierigkeiten von Unternehmen gefährdete Arbeitsplätze zu erhalten. Im Falle einer auf der wirtschaftlichen Lage beruhenden betriebsbedingten Kündigung sollen der Arbeitnehmer auf einen Teil seiner Arbeitszeit und seines Lohnes verzichten und das Unternehmen und der Staat je zur Hälfte für das Restgehalt aufkommen.

In ihren Krisenplan hat die PSOE auch das Zwangsräumungsdrama aufgenommen. Nach der Vorstellung der Sozialisten sollen weitere 10 Milliarden Euro aus dem ESM-Kredit Familien zugute kommen, die aufgrund der Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Arbeitslosigkeit die Hypothek nicht mehr bedienen können und kurz vor der Zwangsräumung stehen. Mithilfe dieser Mittel könnten Übergangslösungen geschaffen werden wie beispielsweise die zeitweilige Aussetzung der Darlehensrückzahlung.

Bei allen Rechenbeispielen hat die PSOE jedoch die bisher strikte Ablehnung Brüssels unberücksichtigt gelassen, den ESM-Kredit für andere Zwecke als den der Bankenrettung einzusetzen.




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