Sozialisten klagen vor dem Verfassungsgericht


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Gegen das Dekret zur Steueramnestie

Die Sozialistische Partei PSOE wird in den nächsten Tagen beim Verfassungsgericht eine Klage gegen das kürzlich von der Regierung verabschiedete Dekret über eine Steueramnestie einreichen.

Madrid – Das hat der Generalsekretär der Partei, Alfredo Rubalcaba, bei einem Interview mit dem staatlichen spanischen Fernsehen TVE angekündigt. Gleichzeitig verlangte er, die geplanten Maßnahmen solange auszusetzen, bis der Gerichtshof eine Entscheidung gefällt hat.

„Man kann einen Bürger, der treu und redlich seine Steuern zahlt, nicht schlechter behandeln als einen, der sie nicht zahlt“, erklärte der Chef der Opposition. Nach seiner Auffassung ist die Maßnahme, die Steuern der Steuerbetrüger mit 10 Prozent abzugelten, unmoralisch und ungerecht. Rubalcaba versicherte, dass eine derartige Maßnahme von der Regierung Zapatero niemals angedacht worden sei. „In keiner der Ministerratssitzungen, in der ich anwesend war, wurde über eine Steueramnestie ernsthaft diskutiert“, erklärte er. „Wenn einige Stimmen aus der Vorgängerregierung den Versuch machten, einen derartigen Vorschlag auf den Tisch zu bringen, habe ich sie mit denselben Argumenten zum Schweigen gebracht, wie heute – es ist einfach unmoralisch. Deshalb ist darüber niemals ernsthaft diskutiert worden.“ Die Regierung Rajoy wolle 25 Milliarden Euro kassieren, die dem spanischen Fiskus entgangen sind. Dafür verzichte sie auf Steuern und Strafgelder und gebe sich mit zehn Prozent des „gewaschenen“ Geldes zufrieden, also 2,5 Milliarden Euro. Rubalcaba erinnerte daran, dass die sozialistische Regierung bei ihrem Kampf gegen den Steuerbetrug zehn Milliarden Euro erzielen konnte, viermal soviel wie die Regierung Rajoy jetzt anstrebe.

Keine weiteren Geheimtreffen

Der Oppositionsführer versicherte, dass es keine „diskreten“ Treffen mit Präsident Rajoy geben werde, nachdem dieser offiziell im Parlament verkündet hatte, es habe mehrere geheime Treffen mit Rubalcaba gegeben, um über die Erneuerung der Führungsorgane verschiedener Institutionen zu sprechen. Bei der Debatte im Abgeordnetenkongress hatte Rajoy die PSOE beschuldigt, sie verzögere die Neubesetzung wichtiger Positionen. Diese erinnerte ihn daran, dass man sich mehr als einmal getroffen und dabei vereinbart habe, diese Gespräche bis nach den Wahlen in Andalusien und Asturien geheimzuhalten. Doch Rajoy habe sich daran nicht gehalten.

Regulierung der Schattenwirtschaft

Dolores de Cospedal, Generalsekretärin der Partido Popular, versicherte nach dem Fernsehinterview Rubalcabas, die Regierung von Mariano Rajoy habe kein Gesetz über eine Steueramnestie beschlossen, sondern die Regulierung der Schattenwirtschaft. Sie kritisierte heftig die Absicht der Sozialisten, vor das Verfassungsgericht zu ziehen und vertrat die Meinung, dass ein großer Pakt über Wirtschaftsfragen zwischen PP und PSOE sehr wünschenswert sei.




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