Sozialisten gewinnen Parlamentswahlen


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Sowohl die regierende PSOE als auch die oppositionelle PP erreichen je fünf Mandate mehr

Die regierenden Sozialisten (PSOE) sind mit einem klaren Sieg aus den Parlamentswahlen vom 9. März, den zehnten in der Geschichte der spanischen Demokratie, hervorgegangen. Bei einer Wahlbeteiligung von 75,66% erreichte die PSOE 43,72% der Stimmen und kann damit 169 der insgesamt 350 Abgeordneten stellen.

Madrid – Damit haben die Sozialis­ten zwar die angestrebte absolute Mehrheit um sieben Sitze verfehlt. Im Vergleich zu den Wahlergebnissen von vor vier Jahren bedeutet es für sie dennoch einen Zuwachs von fünf Mandaten.

Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Sozialisten, José Luis Rodríguez Zapatero, konnte mit seiner gemäßigten politischen Führung, deren Schwerpunkt eindeutig auf der Verbesserung und Erweiterung der Sozial- und Familienpolitik lag, die Spanier also weit mehr überzeugen, als sein stärkster Kontrahent, PP-Chef Mariano Rajoy, dessen Hauptaufgabe in den letzten vier Jahren darauf gründete, radikale bis hin zu aggressiver Konfrontationspolitik zu betreiben. Für den Spitzenkandidaten der konservativen Opposition (PP) ist die Niederlage seiner Partei zwar ein schwerer, nicht zuletzt persönlicher Schlag, da er nun bereits zum zweiten Mal als Verlierer dasteht. Allerdings erreichte auch die PP mit insgesamt 153 Sitzen und 40,11% der Stimmen fünf Mandate mehr als 2004.

Dass Spanien im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern, wo die parteipolitische Zersplitterung in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, immer mehr in ein Zweiparteiensystem abgleitet, zeigte sich an diesen Parlamentswahlen besonders deutlich. Die beiden stärksten spanischen Parteien teilen sich in dieser Legislaturperiode nämlich 323 der insgesamt 350 Sitze im Abgeordnetenhaus. Dies ging nicht zuletzt auf Kos­ten der bislang drittstärksten Partei auf nationaler Ebene, der Vereinigten Linken (IU), die nur noch zwei Mandate erreichte, drei weniger als 2004 und damit keine Fraktion mehr stellen kann.

Regionalparteien wie die  katalanischen Nationalisten (CiU), die von dem in Spanien geltenden Wahlrecht profitieren, konnten sich von zehn auf elf Mandate verbessern. Und dass obwohl die Sozialisten in Katalonien (PSC) eines ihrer besten Ergebnisse in ganz Spanien erzielten. Deutlich abgesunken ist hingegen die als radikale Nationalisten Kataloniens angesehene ERC, die nur noch drei der bislang acht Sitze erreichte. Ebenfalls verschlechtert hat sich das Ergebnis für die baskischen Nationalisten (PNV), die von sieben auf sechs Mandate abgerutscht sind und auch hier haushoch von den Sozialisten übertroffen wurden.

Wer wird Bündnispartner?

Die große Frage ist nun, mit welchen Parteien Zapatero in den kommenden vier Jahren zusammenarbeiten will. Denn die Sozialisten haben zwar klar gesiegt, da sie aber die absolute Mehrheit verfehlt haben, sind sie auch in dieser Legislaturperiode zur Mehrheitsbeschaffung auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Allerdings dürfte dies nicht allzu schwierig werden, da die PSOE seit jeher gute Beziehungen nicht zuletzt zu den meisten der regionalen Parteien unterhält. Als einer der wahrscheinlichsten Bündnispartner gilt derzeit die katalanische Convergència i Uniò (CiU), die ihre Bereitschaft diesbezüglich bereits signalisiert hat. Wobei allerdings gewisse regionalpolitische Zugeständnisse als Bedingung nicht ausbleiben dürften.

Zapateros erste Worte waren den ETA-Opfern gewidmet

Freudestrahlend trat Wahlsieger José Luis Rodríguez Zapatero noch in der Wahlnacht vor seine Anhänger, die sich in großer Anzahl vor der Parteizentrale in der Madrider Calle Ferraz versammelt hatten. Seine ersten Worte, die er erst nach mehreren Minuten nicht enden wollenden Jubels und Beifalls sprechen konnte, waren jedoch bitterernst. Er erinnerte nämlich an den früheren PSOE-Stadtrat, der zwei Tage zuvor von ETA-Terroristen im Baskenland ermordet wurde. „Isaías sollte diesen Moment eigentlich zusammen mit seiner Familie erleben können“, so Zapatero und erinnerte auch an die anderen vier Todesopfer, die in dieser Legislaturperiode von den baskischen Terroristen ermordet wurden.

Bittersüße Niederlage

Auch vor der Parteizentrale der konservativen Volkspartei in der Madrider Calle Génova war in dieser Nacht viel los. Wer nichts von den Ergebnissen der ersten Hochrechnungen wusste, der musste unweigerlich den Eindruck gewinnen, dass hier ein haushoher Wahlsieg gefeiert wurde. So groß war der Jubel und so groß die Anzahl der PP-Anhänger, die sich zu nächtlicher Stunde dort eingefunden hatte.

Tatsächlich hatte die Volkspartei auch Anlass zum Feiern, schließlich konnten sie sowohl an Stimmen als auch an Mandaten zulegen. Dennoch muss die erneute Niederlage gegen die so heftig in den letzten vier Jahren bekämpften regierenden Sozialisten geschmerzt haben. Dass dieses Ergebnis wahrlich nicht leicht wegzustecken war, das war zumindest PP-Chef und Spitzenkandidat Mariano Rajoy deutlich anzumerken.

Zusammen mit mehreren PP-Spitzenpolitikern trat er erheblich spät auf den Balkon der Parteizentrale. Obwohl er sich in seiner kurzen Ansprache redlich bemühte, die Niederlage durch den erreichten Stimmenzuwachs wettzumachen, verdeutlichte sein knapper Abschiedsgruß, „Adiós“, dass er am Boden zerstört war.

Ein Eindruck, den übrigens auch seine Frau Elvira, die ebenfalls auf den Balkon getreten war, widerspiegelte. Ihr war deutlich anzumerken, dass sie geweint hatte und die Ges­ten der Zuneigung und Unterstützung ihrem Mann gegen­über wurden am nächsten Tag in sämtlichen Medien kommentiert.




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