Souveränitätspläne gingen an den Urnen unter


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Großer Stimmenverlust trotz hoher Wahlbeteiligung in Katalonien

Die hochtrabenden Pläne des katalonischen Präsidenten Artur Mas, die Region vom spanischen Mutterland loszulösen und in die Unabhängigkeit zu führen, gingen an den Wahlurnen auf unerwartete Weise unter.

Barcelona – Trotz der hohen Wahlbeteiligung verlor seine Partei,  die CiU – Convergencia i Unio – weit über hunderttausend Stimmen (2010: 1.202.830 – 2012: 1.096.436). Der Präsident der Generalitat, der katalonischen Regierung, hatte von den Wählern seiner Region die absolute Mehrheit gefordert, um seine Souveränitätspläne zu realisieren. Ihre Antwort: er wurde auf unglaubliche Art und Weise abgestraft. CiU erreichte 50 Parlamentssitze, zwölf weniger als bei den Regionalwahlen von 2010 und blieb damit weit hinter der angestrebten absoluten Mehrheit von 68 Sitzen zurück. Mas bleibt, obwohl seine Partei nach wie vor die meistgewählte ist, in einer sehr „delikaten“ Situation zurück, davon sind die politischen Beobachter überzeugt.

Die erste Volksabstimmung über die Souveränität einer spanischen Region, welche durch die Abhaltung von Neuwahlen vom katalonischen Präsidenten sozusagen erzwungen wurde, muss als persönliche Niederlage bewertet werden. Die Tatsache, weit hinter der geforderten absoluten Mehrheit zurückzubleiben, ist ein Desaster für die CiU. Aber weit hinter dem Ergebnis der letzten Wahlen zu landen und zwölf Sitze zu verlieren, ist ein Verlust, der Mas persönlich angelastet werden muss. Es ist die Quittung für die vorgezogenen Wahlen, seine Forderung nach einem eigenen Staat und die enormen Spannungen, die er damit in der gesamten Bevölkerung verursacht hat. CiU befindet sich jetzt in einer wesentlich schlechteren Situation als vor der Entscheidung von Mas, die Legislaturperiode abrupt zu unterbrechen.

Hätte er sich nicht ausschließlich auf seine Unabhängigkeits-Agenda konzentriert und sich Verbündete bei der einen oder anderen politischen Gruppe gesucht, wäre das Ergebnis sicher anders ausgefallen. Von der Regierungspartei PP hatte man ihm bereits Unterstützung bei seinem Etat und den Sparplänen zugesichert, und die Linke war einem Fiskalpakt nicht abgeneigt. Jetzt hängen seine Nationalisten weitgehend von der ERC – den linken Republikanern von Katalonien – ab, welche einen enormen Stimmenzuwachs verzeichnen konnten, um eine Regierung zu bilden.

Ein positiver Aspekt dieser Wahlen ist die unerwartet hohe Wahlbeteiligung. Offenbar haben die Wähler diesen Urnengang so ernst genommen, als wären es Generalwahlen und straften auch andere politische Gruppen ab. So erreichten die Sozialisten das schlechteste Wahlergebnis bei Regionalwahlen in ihrer Geschichte. Nur der enorme Fall von Mas und der CiU minderte ihren Absturz etwas ab. Die PSC – Sozialistische Partei Kataloniens verlor acht Sitze (von 28 auf 20) und wurde damit die dritte politische Kraft der Region hinter der CiU und ERC. Immerhin fiel der Verlust noch geringer aus, als die Umfragen befürchten ließen.

Während der Wahlkampagne hatten die Sozialisten als Gegenstück zu den Abspaltungsbestrebungen der Nationalisten ebenso wie die PP zu einem „dritten Weg“ aufgerufen, den sie Föderalismus nannten. Und so lautete ihr Wahlslogan „Die vernünftige Alternative“. Die Tatsache, dass der Verlust nicht noch größer ausgefallen ist, führte bei der Parteispitze zu der Überlegung, dass ihr Vorschlag für einen dritten Weg nicht nur bei ihren Stammwählern angekommen ist.

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Jetzt strebt Artur Mas nach seinen eigenen Worten eine starke Regierung mit einer soliden parlamentarischen Mehrheit an. Zunächst hat er Gespräche mit der ERC aufgenommen, die seinen Souveränitätsbestrebungen am nächsten stehen. Der Parteichef der Esquerra Republicana ERC, Oriol Junqueras, hat nach einem Mittagessen mit Mas dessen Erwartungen bereits ausgebremst. Bei einem ersten Gespräch mit den Medien erklärte er, Esquerra werde nicht in eine katalonische Regierung mit Mas eintreten, habe sich jedoch angeboten, ihm parlamentarische Stabilität zu gewähren. Das bedeutet im Klartext, seine Partei werde der Wahl von Mas zum Präsidenten der neuen Regierung zustimmen, sich aber aus der Regierung heraushalten, um eine „verantwortungsvolle Opposition“ zu praktizieren.

Einige Sektoren der CiU bevorzugen eine Annäherung an die Sozialisten, denn nur mit einer dieser beiden Gruppen ist die Bildung einer stabilen Regierung möglich. Doch die sozialistische Partei hat nach einer Sitzung ihres Vorstandes die Tür für solch eine Möglichkeit praktisch zugestoßen.




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