Schwarze Kreditkarten „steuerneutral“


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37 weitere Angeklagte werden von Richter Fernando Andreu vernommen

Im Fall der „schwarzen Kreditkarten“ der Aufsichtsratsmitglieder des Bankhauses Caja Madrid, welches heute zur staatlich geretteten Bankia gehört (das Wochenblatt berichtete), werden zurzeit nach den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen 37 weitere Angeklagte angehört.

Insgesamt 82 Aufsichtsratsmitglieder, Bankmanager, Vertreter vieler Parteien und auch Gewerkschaftsvertreter, hatten in den Jahren 2003 bis 2012 zusammen insgesamt 15,5 Millionen Euro am Fiskus vorbei für private Zwecke ausgegeben, mit Kreditkarten, welche ihnen von Caja Madrid zur Verfügung gestellt wurden. 

Den Anfang machte Enrique de la Torre, Verwaltungsratssekretär unter dem ebenfalls angeklagten ehemaligen Bankpräsidenten Miguel Blesa (1996 -2011). In diesem Zeitraum geschah es, dass die Kreditkarten, die ursprünglich dazu da waren, Repräsentationskosten zu bestreiten, ihren Zweck änderten und zu einer Art Gehaltszusatz „in Naturalien“ wurden, von dem jedoch das Finanzamt keine Kenntnis erhielt. 

Auch de la Torre, der seine „schwarze Karte“ mit insgesamt 320.000 Euro belastete, bestätigte, dass einige Aufsichtsratsmitglieder zwei Karten hatten, eine für Repräsentationskosten und eine für private Ausgaben. 

In seiner Aussage brachte er jedoch eine neue Interpretationsvariante vor: Die erstgenannte Karte, jene für Repräsentationskosten, sei es, auf die er sich in Mails an Miguel Blesa als „schwarze Karten“ bezogen habe, weil sie einkommensteuerneutral sei, da sie als Firmenkosten von der Körperschaftssteuer abzusetzen sei. 

De la Torre hielt daran fest, dass die Karte für private Ausgaben auch steuerlich als Gehaltszusatz behandelt worden sei. Auf die Frage des Staatsanwaltes, warum er dann auch mit dieser Karte Repräsentationskosten bestritt, erklärte er, er habe dies bei solchen Ausgaben, die schwer als Repräsentationsausgaben einzureichen gewesen seien, getan. Die Verantwortung für das System der „schwarzen Kreditkarten“ schrieb er in seiner Aussage dem ehemaligen Finanzdirektor Ildefonso Sánchez Barcoj und Ex-Präsident Blesa zu. 

Nach de la Torre sagten sechs ehemalige Aufsichtsratsmitglieder aus, die von der konservativen Regierungspartei PP vorgeschlagen wurden, zwei von der sozialistischen PSOE, zwei der Vereinigten Linken und ein Repräsentant der Gewerkschaft CC OO. Ihre Aussagen stimmen darin überein, dass die Karten zur freien Verfügung waren, innerhalb des für jeden Einzelnen festgelegten Limits, das bis zu 50.000 Euro jährlich gehen konnte. Zwei sagten aus, dass ihnen auf die Frage nach der steuerlichen Behandlung der Karte gesagt worden sei, es gebe eine Vereinbarung mit der spanischen Zentralbank und dem Finanzamt. 




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