Schulterschluss mit Merkel


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Iberische Präsidenten halten an Sparlösung fest

Auf dem 25. spanisch-portugiesischen Gipfeltreffen am 9. Mai fegten die Präsidenten Mariano Rajoy und Pedro Passos Coelho alle möglichen Zweifel an ihrem politischen Kurs vom Tisch und stellten sich geschlossen hinter Angela Merkel und den Sparzwang als Weg aus der Wirtschaftskrise.

Madrid/Oporto – Nur drei Tage vorher wurde der Sozialist François Hollande zu Frankreichs neuem Präsidenten gewählt. Hollande will sich für eine Änderung des Fiskalpaktes einsetzen und die Defizitlimitierung lockern, um der Wirtschaft wieder mehr Luft zum Atmen zu verschaffen. Seine Wahl ist auch ein klares Zeichen dafür, dass nicht alle Europäer hinter dem absoluten Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen und immer mehr Menschen staatliche Investitionen, Subventionen und andere Fördermaßnahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung als unablässig ansehen.

Grund genug für Rajoy und Passos Coelho – beide lösten sozialistische Präsidenten im Amt ab, beide regieren krisengeschüttelte Nationen – am 9. Mai in Oporto den Schulterschluss mit Merkel zu suchen und an ihren Hauptzielen, der Reduzierung des Defizits und einem ausgeglichenen Haushalt, strikt festzuhalten.

Rajoy führte noch einmal die drei wichtigsten Punkte auf, mit denen er Spanien aus der Krise manövrieren will: Kürzung der öffentlichen Ausgaben, Begrenzung der Staatsschulden und Wirtschaftswachstum. Der Regierungschef will den wirtschaftlichen Aufschwung nicht mit Hilfe staatlicher Gelder sondern allein durch Strukturreformen des Arbeitsmarktes oder des Finanzsystems wieder anfachen. Dass Spanien sich in einer Rezession befindet und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal um 0,3% gefallen ist, scheint daran nichts zu ändern. Nach den Worten des Präsidenten benötigten die Reformen eben Zeit, um zu greifen.

Nur in einer Angelegenheit stellte sich Rajoy gegen Merkel und brachte, wenn auch unterschwellig, seine Hoffnung zum Ausdruck, die Europäische Zentralbank werde wieder spanische Staatsanleihen kaufen und so die Neuverschuldung erleichtern.

Ansonsten ließen die beiden Präsidenten keine Gelegenheit aus, die Arbeit und Maßnahmen des anderen mit Lob zu überhäufen.

Verbesserungen bei den Verkehrsverbindungen

Bei dem Gipfeltreffen, zu dem acht spanische Minister und mehrere Staatssekretäre angereist waren, ging es auch noch um andere Themen, z.B. um das schwerfällige Transportsystem zwischen den beiden Ländern. Während der Hochgeschwindigkeitszug AVE zwischen Madrid und Lissabon ja wegen Geldmangels derzeit vom Tisch ist, einigte man sich darauf, erst einmal auf kleinere Pferde zu setzen. So will man eine Lösung für den defizitären Lusitania Express finden, der nachts zwischen den Hauptstädten pendelt. Auch soll die Zugverbindung zwischen Oporto und Vigo verbessert werden. Darüber hinaus versprachen die Portugiesen, ihr umständliches, schlecht nachvollziehbares Mautsystem zu überarbeiten.




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