Schocktherapie für Spanien


32 Bedingungen für die Rettung des Finanzsektors

Das Memorandum, das die Rettungsaktion der EU für das spanische Finanzsystem begleitet, stellt nicht nur den Banken, die Hilfe beantragen, sondern auch dem gesamten Sektor schwierigste Bedingungen.

Madrid/Brüssel – Eingeschlossen ist die spanische Staatsbank, die de facto unter die Aufsicht der Europäischen Staatsbank gestellt wird.

Ganz eindeutig hat die EU ihren Grad der Einflussnahme auf die spanische Wirtschaft um einige Stufen verschärft. Als Gegenleistung für die Rettungssumme in Höhe von 100 Milliarden Euro, mit der die Löcher gestopft werden sollen, welche die vielzitierte geplatzte Immobilienblase hinterlassen hat, wird sozusagen eine Schocktherapie verordnet die eine Kehrtwende für das spanische Finanzsystem darstellt, einschließlich der Tatsache, dass das Wirtschaftsministerium und sein Minister unter die Kontrolle der spanischen Staatsbank gestellt wird. Das bedeutet eine starke Beschneidung der Kompetenzen von Luis de Guindos.

Banken, die Hilfe beantragen, können weder Dividenden noch exorbitante Gehälter an ihre Führungskräfte bezahlen.

Zu den 32 Punkten, die in dem Memorandum aufgeführt sind, gehören einige der folgenden Vorschriften, die teilweise schon in diesem Monat erfüllt werden müssen:

Systematische Übermittlung von Daten zur Kontrolle des Bankensektors. Wöchentliche Informationen über Einlagen und Liquidität.

Brüssel verlangt eine Reform der Sparkassen.

Aufsichtsratsmitglieder von Sparkassen können diese Posten nicht gleichzeitig bei deren Bankfilialen bekleiden.

Die Banken müssen bis spätestens Ende 2014 ihr Kapital auf 9 % aufgestockt haben.

Der Rettungsplan teilt die Kreditinstitute gemäß ihrer Solvenz in vier verschiedene Gruppen auf.

Es muss eine sogenannte Bad Bank für die Auslagerung von „schlechten Papieren“ bis spätestens zum Jahresende geschaffen sein. Dafür werden 25 Milliarden aus der Rettungssumme reserviert.

Banken, die Hilfe erhalten haben, müssen Aktiva verkaufen und Verluste an Aktionäre und Inhaber von Vorzugspapieren weitergeben.

Die erste Rate der beantragten hundert Milliarden für die Rettung der spanischen Banken in Höhe von dreißig Milliarden soll noch in diesem Monat zugeteilt werden, der verbleibende Rest in mehreren Beträgen bis Ende 2013 fließen.




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