Schock für autonome Regionen


Defizit von 0% im Jahr 2020

Im August vergangenen Jahres wurde der Beschluss gefasst, eine Ausgabengrenze in die spanische Verfassung aufzunehmen, die gesetzlich definiert werden sollte.

Madrid – Dem folgte am 27. Januar das Kabinett und entschied, dass die autonomen Regionen im Jahr 2020 kein Defizit mehr haben dürfen, die regionalen Haushalte bis dahin saniert und ausgeglichen sein müssen. Damit handelt es sich um die strengste Regelung innerhalb der Europäischen Union, denn diese will ihren Mitgliedsstaaten immerhin noch ein Defizit von 0,5% erlauben.

Auch beschloss das Kabinett am 27. Januar, dass die autonomen Regionen und die Gemeinden eine Ausgabengrenze bestimmen müssen und bei Überschreitung bestraft werden. Damit solle der Wohlstandsstaat, konkret das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, gesichert werden, so Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bei der anschließenden Pressekonferenz. Wirtschaftsminister Cristóbal Montoro fügte hinzu, mit dieser Maßnahme würde das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wachsen und der Kreditfluss wieder in Gang gebracht werden.




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