Schluss mit schlechter Zahlungsmoral


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Finanzministerium will regionale Zahlungsmoral verbessern

Nachdem das Finanzministerium den autonomen Regionen bereits in Sachen Haushaltsdefizit den Riegel vorgeschoben und das diesjährige Limit auf 1,3% beschränkt hat, will die Behörde nun auch gegen die Säumigkeit gegenüber den Lieferanten vorgehen.

Madrid – Aus dem Finanzministerium hieß es dieser Tage, die Regionen und ihre Zahlungsmoral gegenüber dem Privatsektor sollten bald stärker kontrolliert werden.

Die Regionen sollen verpflichtet werden, jeden Monat die durchschnittliche Zeit zwischen Rechnungseingang und Zahlung auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck werden die Lieferanten und privaten Vertragspartner der Regionen zur Einreichung der Rechnung in elektronischer Form verpflichtet.

Beträgt die Säumigkeit zweimal hintereinander mehr als 60 Tage, will das Finanzministerium einschreiten. Zum einen sollen die geschuldeten Beträge sofort von den staatlichen Überweisungen abgezogen werden, zum anderen werden die Regionen für die Eingehung langfristiger Schulden die Erlaubnis vom Staat einholen müssen. Darüber hinaus werden sie verpflichtet, einen Plan aufzustellen und beim Ministerium einzureichen, mit konkreten Maßnahmen, wie sie die Säumigkeit abzubauen gedenken.

Führen diese Sanktionen nicht zum gewünschten Erfolg, sprich zum Abbau des Zahlungsverzugs, will das Finanzministerium noch härter einschreiten und die Kompetenz zur Erhebung regionaler Abgaben für sich beanspruchen. Auch der Besuch von sogenannten „Männern in Schwarz“ zur Überprüfung der regionalen Eigenwirtschaft wird in Erwägung gezogen. Als letztes Mittel könnte von der Region verlangt werden, 0,2% ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei der Nationalbank zu hinterlegen und darüber hinaus Verzugszinsen zu bezahlen.

Der vom Finanzministerium ausgearbeitete Plan soll per Gesetz im kommenden Jahr realisiert werden.




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