Schlinge um politischen Arm der ETA zieht sich zu


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Rechtzeitig vor den Parlamentswahlen

Im Vorfeld zu den Parlamentswahlen vom 9. März zieht sich die Schlinge um den politischen Arm der baskischen Terrororganisation ETA immer weiter zu. Allem Anschein nach unternimmt die spanischen Justiz jetzt alles, was in ihrer Macht steht, um zu verhindern, dass radikale Basken-Parteien wie Partido Comunista de las Tierras Vascas (PCTV) und Acción Nacionalista Vasca (ANV) Kandidaten für den Abgeordnetenkongress aufstellen können.

Madrid – Die beiden Parteien werden als Nachkömmlinge der verbotenen Basken-Partei Batasuna angesehen, die als politischer Arm der ETA gilt und trotz des gerichtlichen Verbots bis heute weiter aus dem Hintergrund agiert.

Die Justiz verfolgt bei ihrem Kampf gegen die den Terroris­ten zugeneigten Gruppierungen verschiedene Wege. So wurden in letzter Zeit verstärkt Mitglieder der Führungsspitzen der Parteien der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung sowie des unrechtmäßigen Zusammenschlusses angeklagt, was als die juristische Vorstufe für die vorläufige Suspension der Aktivitäten der Parteien angesehen wird. Diese trat dann auch tatsächlich in Form einer einstweiligen Verfügung am 8. Februar ein und ist für vorläufig drei Jahre gültig. Das bedeutet nicht nur, dass die beiden Parteien für die Parlamentswahlen keine Kandidaten stellen dürfen. Sowohl ANV als auch PCTV erhalten ab sofort auch keine staatlichen Subventionen mehr, ihre Büros wurden geschlossen, die Konten gesperrt und Telefon, Wasser und Strom gekappt.

Allerdings hob der Oberste spanische Gerichtshof die Suspension der Partei ANV kurz darauf teilweise wieder auf, da sie „unverhältnismä­ßig“ sei. Die Justiz dürfe in dieser Hinsicht nicht übereilt handeln, sondern müsse ihren gesetzlich vorgeschriebenen Weg verfolgen, sprich keine Maßnahmen vorwegnehmen, die nach dem mehr als wahrscheinlichen Verbot der Parteien ohnehin ergriffen würden.

Des Weiteren wurden in den letzten Wochen mehrere Mitglieder der verbotenen Partei Batasuna inhaftiert, sodass inzwischen 21 Führungskräfte im Gefängnis sind und nur noch 17 auf freiem Fuß.

Einer der Hauptverantwortlichen für den Kampf gegen den politischen Arm der ETA ist Baltasar Garzón, renommierter Ermittlungsrichter an der Audiencia Nacional, dem Nationalen Strafgericht in Madrid. Er hat die einstweiligen Verfügungen erlassen, mit denen den beiden Parteien ab sofort die Hände gebunden sind. Parallel dazu hatte vor wenigen Wochen bereits der Oberste Gerichtshof Spaniens auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Rechtsvertretung der Regierung das Verfahren zum Verbot der beiden Parteien PCTV und ANV wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingeleitet.




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