Sauberer Wahlkampf


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Parteien schließen korrupte Kandidaten aus

Die Parteispitzen der von Korruptionsfällen gebeutelten Partido Popular (PP) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) haben beschlossen, die Kandidatenlisten zu „säubern“. Die Wähler sind verärgert und es gilt, ein Zeichen zu setzen.

Nachdem kaum zu verhindern ist, dass das Wahljahr aufgrund der laufenden  Gerichtsverfahren von den großen Korruptionsfällen wie „Gürtel“ oder „Bárcenas“ überschattet sein wird, und die Wähler die großen Parteien wohl abstrafen werden, will man nun ein deutliches Zeichen gegen die Bestechlichkeit setzen. 

Zu denjenigen, die auf Order „von oben“ ihre Aufstellung als Spitzenkandidat absagen mussten, gehört Tomás Gómez, bis vor Kurzem Generalsekretär der PSOE in der Autonomen Region Madrid. Noch vor nicht allzu langer Zeit galt Gómez als neues Zugpferd der Sozialisten, doch nun musste der Politiker wegen der übertrieben hohen Kosten beim Bau der Straßenbahn in der Stadt Parla, der Gómez damals als Bürgermeister vorstand, seinen Sessel räumen. Auch Casimiro Curbelo, derzeitiger Inselpräsident von La Gomera, wird auf Anweisung der Parteispitze nicht erneut kandidieren.

Weitere Kandidaturen sind noch in der Schwebe und hängen letztendlich von der Entscheidung der Richter ab. Ob Ignacio González, Regionalpräsident von Madrid, noch einmal für das Amt im Namen der PP kandidiert, wird erst entschieden, wenn die Verwicklung seiner Nummer zwei, Salvador Vitoria, in den Korruptionsfall Operación Púnica geklärt ist. Auch die Zukunft von Javier León de la Riva ist noch ungewiss. Ende April wird sich der derzeitige Bürgermeister von Valladolid wegen Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung, die seine Penthousewohnung betrifft, verantworten müssen. 

In den Provinzen und weniger bedeutenden Gemeinden wird dagegen nachlässiger mit korrupten Kandidaten umgegangen. So haben sich in Galicien 20 der Korruption angeklagte Bürgermeister  – 15 der PP, vier der PSOE und einer des Bloque Nacionalista Galego – erneut aufstellen lassen. 

Juan José Imbroda, Regionalpräsident von Melilla und Senator der PP, will ebenfalls erneut kandidieren, obwohl beim Obersten Gerichtshof ein Verfahren wegen Amtspflichtverletzung gegen ihn anhängig ist. Imbroda soll einen Anwalt mit öffentlichen Geldern bezahlt haben. Gegen Francisco Cuenca wird wegen Falschanzeige ermittelt; trotzdem kandidiert er für das Amt des Bürgermeisters von Granáda.




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