Runter von der Schwarzen Liste


© Arne Köhler

Gibraltar bietet Spanien ein Transparenz-Abkommen an

Die Regierung von Gibraltar hat Spanien ein Abkommen angeboten, das den Austausch von Informationen und steuerliche Transparenz garantieren soll.

Madrid/Gibraltar – Das Angebot sollte die Madrider Regierung erfreuen, die in dem Finanzsystem Gibraltars eine enorme Geldwaschmaschine direkt vor den Türen der Costa del Sol sieht. Doch das spanische Außenministerium beäugt den Vorschlag mit der Lupe. Das Miss­trauen ist verständlich, hat doch der Premier Peter Caruana erst im März bei einem offiziellen Akt in London mit dem US-Finanzminister Tim Geithner einen Vertrag unterzeichnet. Bei dem Treffen waren nur die amerikanische Flagge und die von Gibraltar zu sehen, ganz so als ob letzterer ein unabhängiger Staat sei.

Gibraltar muss rund ein Dutzend solcher Abkommen unterzeichnen, um aus der Schwarzen Liste der OCDE gestrichen zu werden. Spanien ist da bereit zu helfen, jedoch unter bestimmten Bedingungen. Vor allem muss klargestellt sein, dass die Hoheit für die Unterzeichnung eines solchen Dokuments bei Großbritannien liegt. Die britische Regierung kann jedoch eine Vollmacht an Gibraltar delegieren. Weiterhin müssten weitaus striktere Bedingungen festgelegt werden, als in dem Abkommen mit den USA. Es sollte einen mehr technischen und nicht einen politischen Charakter erhalten, wie Ca­ruana es in seinem Treffen mit Geithner einzufädeln versuchte.

Die Verhandlungen über einige Kapitel des Abkommens, über die bereits seit 2005 in einem so genannten Dialog-Forum beraten wird, dem England, Spanien und Gibraltar angehören sind bereits weit fortgeschritten, und es soll bei der nächsten Zusammenkunft ein Rahmenvertrag verabschiedet werden. Diese wird in Gibraltar stattfinden und nachgerade historischen Charakter haben. Zum ersten Mal wird nämlich ein spanischer Minis­ter – Außenminister Miguel Angel Moratinos – offiziell die Kolonie besuchen. Bislang steht das genaue Datum noch nicht fest. Vorgesehen war die zweite Julihälfte, ein Jahr nach der letzten Zusammenkunft in London. Allerdings lässt die derzeitige schwere Krise in der Regierung von Gordon Brown noch keinen festen Termin zu.




Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.