Rüge aus Brüssel


996 Landschaften des „Natura 2000“ Netzwerks sind noch ohne Schutzplan

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eröffnet, weil es für gut Tausend geschützte Landschaftsgebiete bisher keinen Verwaltungsplan gibt.

Auf dem Papier wurde eine große Anzahl von Schutzzonen eingerichtet, doch existiert für diese kein Programm mit konkreten Maßnahmen und Zielen, weil die Behörden sowohl auf staatlicher als auch auf kommunaler Ebene bisher keine verabschiedet haben. 

Das Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich auf diejenigen Gebiete, die zum Europäischen Schutzprogramm Natura 2000 gehören. Brüssel hat nun zunächst ein Schreiben an die Regierung geschickt, das diese innerhalb von zwei Monaten beantworten muss. Die Sache könnte bis zum Europäischen Gerichtshof gehen und zu einer Sanktion führen, doch in den letzten Jahren konnten, laut Angaben der Kommission, 85% aller Verfahren geregelt werden, ohne dass es so weit kam. 

Konkret bemängelt die Kommission, dass für 996 Landschaften, die zu „Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung“ (Lugar de interés comunitario = LIC) erklärt wurden, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine Vorgehensweise für die Wiederherstellung oder Erhaltung der Lebensräume festgelegt und entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden. 

Die EU-Kommission hatte Spanien wegen der Schutzgebiete schon einmal eine Frist bis zum 31. Januar 2015 gesetzt. Das Umweltministerium musste jedoch zugeben, dass bis dahin erst 518 der 1.461 „Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung“, die insgesamt eine Fläche von 145.371 Quadratkilometern ausmachen, einen Plan hatten und somit über einen effektiven Schutz verfügen.  

Gerade erst hat die spanische Regierung das Seegebiet im Süden und Osten Fuerteventuras und Lanzarotes zum LIC erklärt. Dies ist jedoch immer nur ein erster Schritt, welcher der Einrichtung und Verwaltung einer Sonderschutzzone vorausgeht. Normalerweise sind hierfür die Kommunen zuständig, sodass die Ursache für die Verzögerungen größtenteils auf dieser Ebene zu suchen ist, doch auch die Zentralregierung hat einen Anteil daran, denn 46 Meeresschutzzonen fallen in ihre Zuständigkeit. 

Umweltschutzorganisationen wie der WWF und Seo/BirdLife sind besorgt, dass nun in großem Stil Schutzpläne minderer Qualität verabschiedet werden könnten, nur um der Form zu genügen. 




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