Rückblick


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Die wichtigste Nachricht vor 30 Jahren

Ein heiß diskutiertes Thema war vor dreißig Jahren die Mitgliedschaft Spaniens im Nordatlantikpakt, der NATO. Die sozialistische Regierung unter Felipe González hatte in ihrem Wahlprogramm einen Verbleib nur unter bestimmten Bedingungen angekündigt und wollte das Volk über ein Referendum über diese Frage entscheiden lassen. Auch über die Art der Fragestellung gab es Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, bevor der Wortlaut für die Volksbefragung die am 12. März 1986 stattfinden sollte endgültig feststand.

In unserer Ausgabe vom 7. Februar 1986 berichteten wir über die Diskussion, die nicht nur unter Politikern sondern in weiten Kreisen der Bevölkerung geführt wurde: „Muss Spanien tatsächlich aus der NATO ausscheiden, wenn die Volksabstimmung entsprechend ausfällt und wäre ein Rücktritt der Regierung die logische Konsequenz“?

Im Abgeordnetenparlament fanden tagelang heiße Diskussionen über diese Frage statt, die von der konservativen Opposition, Verfechterin einer „Vollmitgliedschaft“ in dem Europäischen Bündnis, befeuert wurde.

Die Nachricht:

Die Formulierung der Frage steht jetzt fest:

NATO-Referendum am 12. März

„Befürworten Sie  den Verbleib Spaniens im Nordatlantikpakt unter den von der Regierung beschlossenen Bedingungen?“ Der Wortlaut der Frage, die dem Spanischen Volk am 12. März im Referendum um den Verbleib oder Austritt aus der NATO gestellt wird, steht nun fest. Der Frage vorausgestellt sind die Bedingungen, unter denen die Spanische Regierung den Verbleib des Landes befürwortet: Nichtintegration in die militärische Struktur, das Verbot, Atomwaffen auf spanischem Staatgebiet zu installieren, zu lagern oder einzuführen sowie die progressive Reduzierung der US-Truppen in Spanien. 

Das Ergebnis dieser Volksbefragung wird von der Regierung als „moralisch und politisch bindend“ betrachtet, so Vizepräsident Alfonso Guerra. „Wenn die Mehrheit des Volkes gegen die NATO stimmt, wird Spanien diesem Wunsch Folge leisten. Die Regierung wird jedoch nicht zurücktreten“, ließ Guerra wissen.




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