Rubalcaba versus Rajoy


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Fernsehdebatte vom 7. November läutete Wahlkampf ein

Die einzige Fernsehdebatte zwischen Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE, l.) und Mariano Rajoy (PP, r.) am 7. November brachte den 12 Millionen Zuschauern wenig Aufschluss über die konkreten Pläne der Präsidentschaftskandidaten. Dementsprechend sahen auch die anschließenden Umfragen weder Rubalcaba noch Rajoy vorne.

Madrid – Es sind fast 36 Millionen Spanier an die Urnen gerufen, um am 20. November die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses [Congreso de los Diputados, Volksvertretung] und des Senats [Senado, Territorialvertretung] sowie die neue Regierung und die Zukunft des krisengeschüttelten Landes zu bestimmen.

Die beiden größten Parteien Partido Popular (PP) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) haben deutlich gegensätzliche Parteiprogramme und Lösungsvorschläge für eine der schwersten Krisen in der Geschichte des Landes – fast fünf Millionen Arbeitslose, Stagnation der Wirtschaft, flauer Konsum und ein enormes Staatsdefizit – aufgestellt. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Der PP-Präsidentschaftskandidat Mariano Rajoy setzt auf Senkung der Steuern (Anlagen, Großfamilien, Unternehmen). Dadurch sollen Bürger und Unternehmen über mehr Liquidität verfügen, der Konsum angekurbelt und Arbeit geschaffen werden, woraufhin der Staat wiederum profitieren würde. PSOE-Präsidentschaftskandidat Alfredo Pérez Rubalcaba dagegen plädiert für die Anhebung der Steuern (Großvermögen, Banken, hochprozentiger Alkohol und Tabak). Dadurch sollen die öffentlichen Dienste sowie das Sozial- und Gesundheitswesen garantiert werden.

In der Wirtschaft will Rajoy weitere Reformen umsetzen wie die Vereinfachung der Arbeitsverträge, den Vorrang unternehmenseigener Tarifverträge vor denen des Sektors und die Subventionierung neuer Arbeitsplätze. Rubalcaba beabsichtigt, die erst kürzlich vorgenommenen Reformen wie die Vereinfachung von Entlassungen greifen zu lassen, den Missbrauch von Zeitverträgen zu bestrafen und unbefristete Arbeitsverträge zu fördern.

Beim kritischen Thema Wohnen und Immobilien sollte nach Meinung der PP die Abschreibung beim Kauf und die Senkung der Mehrwertsteuer wiedereingeführt, nach Ansicht der PSOE das Mietmodell gefördert werden.

Für diejenigen, die wegen Zahlungsproblemen bei der Hypothek kurz vor der Zwangs­räumung stehen, schlägt Rajoy eine Art Privatinsolvenz vor, Rubalcaba Fristverlängerungen und bei Zwangsräumung Ausgleich der Hypothekenschuld.

Für Polemik sorgte die Ankündigung der PP, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche abschaffen zu wollen.

Seit Wochen schon führt die konservative PP die Umfragen mit großem Vorsprung vor der sozialistischen PSOE an. Am 20. November werden die Spanier ihre Stimme abgeben und entscheiden, damit am 13. Dezember das neue Parlament und die neue Regierung in der zehnten Legislaturperiode der spanischen Demokratie die Probleme angehen können.




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